Registrierkassen - Schelling befürchtet keinen Einnahmenentfall

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) befürchtet bei der Registrierkassenpflicht keinen Einnahmenentfall durch die späteren Strafen. Im ersten Quartal 2016 sollen Betriebe nur beraten werden, für die darauffolgenden drei Monate sind die Firmen gefordert, eine Begründung zu nennen, für den Fall, dass sie keine Registrierkasse besitzen. Die Verordnung soll in zwei Wochen vorliegen.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 (bis 31. März) soll beim Umrüsten auf die Registrierkassen Straffreiheit gewährt werden. In einem zweiten Schritt bis 30. Juni 2016 müsse der betroffene Betrieb eine "nachvollziehbare Begründung" liefern, warum die Umstellung noch nicht erfolgt sei - etwa bei einem Lieferengpass. Wird eine Begründung vorgelegt, sei keine Strafe vorgesehen, hieß es aus Schellings Büro.

Der Finanzminister erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten, er rechne "selbstverständlich" mit den kalkulierten Einnahmen, denn die Frist für die Einführung werde nicht verändert und bleibe bei 1. Jänner 2016. "Wir werden nicht gleich mit der Strafe auf die Betriebe zukommen. Das ist, glaube ich, ein fairer Vorgang", so Schelling.

Er forderte allerdings von den Unternehmen und der Wirtschaftskammer eine Art "freiwillige Selbstverpflichtung" ein. Diese müssten dafür Sorge tragen, dass keine Kassen ausgeliefert werden, die 2017 den Anforderungen nicht entsprechen. Diese Anforderungen seien den Herstellern von Kassen und Software bereits bekannt, so der Minister.

Frankfurt/Derby (APA/Reuters) - Die Pläne zum Verkauf der verlustreichen zivilen Schiffbau-Sparte ermuntern Anleger zum Einstieg bei Rolls-Royce. Die Aktien des britischen Flugzeugtriebwerk-Bauers stiegen am Mittwoch um bis zu 8,5 Prozent auf 926,4 Pence (7,6 Euro). Das ist der größte Kurssprung seit einem halben Jahr.
 

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Möglicher Verkauf von Geschäftsteilen beflügelt Rolls-Royce

Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
 

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Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

New York/Charlotte (North Carolina) (APA/dpa) - Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform macht den großen Banken des Landes weiter zu schaffen. Im Falle des Wall-Street-Hauses Goldman Sachs waren die Belastungen im Schlussquartal derart hoch, dass ein milliardenschwerer Verlust anfiel. Bei der Bank of America halbierte sich der Quartalsgewinn.
 

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US-Steuerreform zieht Goldman Sachs und Bank of America herunter