Registrierkassen - Schelling befürchtet keinen Einnahmenentfall

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) befürchtet bei der Registrierkassenpflicht keinen Einnahmenentfall durch die späteren Strafen. Im ersten Quartal 2016 sollen Betriebe nur beraten werden, für die darauffolgenden drei Monate sind die Firmen gefordert, eine Begründung zu nennen, für den Fall, dass sie keine Registrierkasse besitzen. Die Verordnung soll in zwei Wochen vorliegen.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 (bis 31. März) soll beim Umrüsten auf die Registrierkassen Straffreiheit gewährt werden. In einem zweiten Schritt bis 30. Juni 2016 müsse der betroffene Betrieb eine "nachvollziehbare Begründung" liefern, warum die Umstellung noch nicht erfolgt sei - etwa bei einem Lieferengpass. Wird eine Begründung vorgelegt, sei keine Strafe vorgesehen, hieß es aus Schellings Büro.

Der Finanzminister erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten, er rechne "selbstverständlich" mit den kalkulierten Einnahmen, denn die Frist für die Einführung werde nicht verändert und bleibe bei 1. Jänner 2016. "Wir werden nicht gleich mit der Strafe auf die Betriebe zukommen. Das ist, glaube ich, ein fairer Vorgang", so Schelling.

Er forderte allerdings von den Unternehmen und der Wirtschaftskammer eine Art "freiwillige Selbstverpflichtung" ein. Diese müssten dafür Sorge tragen, dass keine Kassen ausgeliefert werden, die 2017 den Anforderungen nicht entsprechen. Diese Anforderungen seien den Herstellern von Kassen und Software bereits bekannt, so der Minister.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver