Regierungskreise - Trump plant Ausnahmen bei Schutzzöllen

Washington (APA/Reuters) - Angesichts der Warnungen vor einem Handelskrieg will US-Präsident Donald Trump Regierungskreisen zufolge vorerst einige Länder von den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Für Mexiko und Kanada solle es eine 30-tägige Schonfrist geben, verlautete aus dem Präsidialamt. Den Erlass für die Einführung der neuen Zölle könnte Trump demnach bereits am Donnerstag unterzeichnen.

Wegen der Klärung rechtlicher Fragen könne sich dies aber auch noch bis Freitag verzögern. Der Widerstand gegen die Zoll-Pläne wuchs unterdessen weiter: China erklärte, es sei auf einen Handelskrieg vorbereitet. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte Gegenmaßnahmen an, die sofort wirksam würden.

Abhängig von Fortschritten bei den Neuverhandlungen des nordamerikanischen NAFTA-Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada könnten Ausnahmeregelungen für die beiden Nachbarstaaten auch verlängert werden, verlautete weiter aus dem Präsidialamt. Zuvor hatte Trump-Sprecherin Sarah Sanders erklärt, dass die Regierung neben Kanada und Mexiko aus Gründen der nationalen Sicherheit möglicherweise auch anderen Ländern Ausnahmen einräumen könnte. Dies müsse aber jeweils im Einzelfall geklärt werden. Der Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus, Peter Navarro, hatte bereits am Wochenende Ausnahmen bei den Zöllen ins Spiel gebracht.

In Kraft treten sollen die Maßnahmen Regierungskreisen zufolge rund zwei Wochen nach Unterzeichnung des Erlasses. Trump hatte vorige Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Auch Maßnahmen gegen die europäische Autobranche hält er für möglich. Der Präsident hat wiederholt gegen Billig-Importe gewettert, vor allem aus China, die nach seiner Darstellung die heimische Industrie schädigten und Arbeitsplätze vernichteten.

Chinas Außenminister Wang Yi sagte, sollte es zu den Schutzzöllen kommen, sei sein Land vorbereitet. Die Volksrepublik würde eine gerechtfertigte und notwendige Reaktion zeigen. Trotz der Spannungen lag Chinas Überschuss im Handel mit den USA im Februar bei rund 20,9 Mrd. Dollar (16,83 Mrd. Euro) und damit über dem Wert des Vorjahres. 2017 war der US-Fehlbetrag im Handel mit China auf den Rekordwert von rund 375 Mrd. Dollar gestiegen.

Auch die EU wappnet sich für einen Handelskrieg und bereitet Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehören Zölle auf ur-amerikanische Produkte wie Blue Jeans oder Erdnussbutter. Bei einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Europäer wollten zwar eine Eskalation vermeiden, doch bereiteten sie sich auf einen Gegenschlag vor.

Die scheidende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte Trump auf, das Vorhaben fallenzulassen. Ein Handelskrieg sei es noch nicht, "wenn es um wenige Produkte geht, die in Rede stehen", so die SPD-Politikerin in der ARD. Es sei aber auf "alle Fälle eine sehr heftige Irritation". Sollten die Zölle tatsächlich verhängt werden, sollte vor der WTO dagegen geklagt werden. Gleichzeitig müsse man aber mit der US-Regierung weiter reden, um die Probleme zu lösen.

Ohne die USA wollten im Laufe des Tages elf Anrainer-Staaten des pazifischen Raumes in der chilenischen Hauptstadt Santiago ein Handelsabkommen unterzeichnen. Die USA hatten sich als vormals zwölftes Land von dem Vorhaben verabschiedet, weil sie ihre Interessen nicht ausreichend gewahrt sahen.

In einem Schreiben forderten mehr als 100 republikanische Abgeordnete von Trump, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. "Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen", erklärte Verbandschef Tom Donohue. "Wir fordern die Regierung auf, dieses Risiko ernst zu nehmen."

Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, reihte sich in die Schar der Kritiker ein: "Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit", sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman "eine schlechte Idee". Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht