Regierungsklausur: Teilpension kommt, Verschärfungen offen

Die Regierung hat sich auf die Einführung einer Teilpension geeinigt. Im Februar 2016 soll über Maßnahmen entschieden werden.

Wien/Krems. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur auf die Einführung einer Teilpension verständigt. Zudem soll das Pensionsmonitoring nun auch gesetzlich verankert werden. Ob es Verschärfungen zur Finanzierung des Pensionssystems braucht, soll bis Ende Februar kommenden Jahres geklärt werden.

Dabei ist freilich Streit vorprogrammiert. Denn das Regierungsprogramm sieht nur vor, dass das faktische Pensionsantrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. Zwischenschritte wurden keine aufgezeichnet. Das heißt, es wird der Interpretation der Parteien obliegen, ob der Pfad eingehalten wird oder nicht. Im Vorjahr war das Antrittsalter bereits auf 59 Jahre und acht Monate geklettert.

Seitens der SPÖ machte Sozialminister Rudolf Hundstorfer dann ebenso wie Kanzler Werner Faymann klar, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Hundstorfer verwies darauf, dass sein Ressort in den vergangenen zehn Jahren 2,9 Milliarden unter den veranschlagten Zahlen geblieben sei. Außerdem sei das wichtigste, die Wirtschaft anzukurbeln, denn das entlaste das Pensionssystem am meisten, meinte Faymann. Neben dem Pensionsalter sind im Regierungsprogramm übrigens damit in Verbindung auch zu erreichende Beschäftigungsquoten für Arbeitnehmer ab 55 festgeschrieben.

Wesentlich weniger rosig als die SPÖ sieht die ÖVP die Sache. Mitterlehner findet, dass man jetzt schon über mögliche Kostendämpfungen nachdenken sollte und nicht erst Ende Februar beginnen sollte, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Der Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass man im Vorjahr bei den Pensionskosten 63 Millionen über dem Voranschlag geblieben sei.

Sollte jedenfalls mit Jahresende nicht das je nach Sichtweise nötige Antrittsalter erreicht sein, müsste an einem oder mehreren der im Regierungsprogramm verankerten acht Parameter gedreht werden. Möglichkeiten gibt es da etwa beim Beitragssatz, beim Antrittsalter, aber auch bei der Pensionsanpassung.

Um besseren Einblick in die Entwicklung zu erhalten, soll das Pensionsmonitoring, das vom Sozialministerium ohnehin seit Mitte 2014 halbjährig durchgeführt wird, auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Getrennt von ASVG und Selbstständigen wird es auch ein eigenes getrenntes Monitorin für die Beamten geben.

Bonus/Malus-System

Noch nicht so weit ist man beim Bonus/Malus-System, das von der Wirtschaft seit Monaten torpediert wird. Dieses sollte dazu führen, dass Unternehmen, die weniger Ältere beschäftigen als der jeweilige Branchenschnitt, Pönalen zahlen müssen. Vorbildliche Betriebe würden hingegen einen Bonus erhalten. Die Auflösungsabgabe bei Kündigungen würde entfallen. Diese Gespräche wurden nun wieder auf die Sozialpartner-Ebene verlagert. Gleichzeitig wurde den Dienstgebern indirekt eine Drohung in den Raum gestellt, da die zugesagte Lohnnebenkosten-Senkung beim Familienausgleichsfonds im Jahr 2018 nun mit einer Lösung des Bonus/Malus-Problems verknüpft wurde.

Was passiert, wenn sich die Sozialpartner weiter nicht einigen, wollte weder Faymann noch Mitterlehner kommentieren. Der Vizekanzler geht aber davon aus, dass man das Thema noch heuer über die Bühne bringen müsste.

Schon durch ist man bei der Teilpension, bei der sich SPÖ und ÖVP einig präsentieren. Im Wesentlichen sieht das Konzept vor, dass man bei Erreichen der Pensionsmöglichkeit - also mit dem Korridor- und Hacklerpensionsantrittsalter 62 - die Arbeitstätigkeit auf 40 bis 60 Prozent reduzieren kann und dafür quasi einen Bonus erhält: Geht man auf 50 Prozent hinunter, wird das Gehalt auf 75 Prozent aufgefettet. Die den Arbeitgebern dabei entstehenden Kosten werden vom Staat übernommen. Maximal kann man die Teilpension, von der Frauen durch ihr ohnehin früheres Antrittsalter ausgeschlossen sind, bis 65 in Anspruch nehmen.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

Newsticker

Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

Newsticker

Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

Newsticker

Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an