Regierungsklausur: Teilpension kommt, Verschärfungen offen

Die Regierung hat sich auf die Einführung einer Teilpension geeinigt. Im Februar 2016 soll über Maßnahmen entschieden werden.

Wien/Krems. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur auf die Einführung einer Teilpension verständigt. Zudem soll das Pensionsmonitoring nun auch gesetzlich verankert werden. Ob es Verschärfungen zur Finanzierung des Pensionssystems braucht, soll bis Ende Februar kommenden Jahres geklärt werden.

Dabei ist freilich Streit vorprogrammiert. Denn das Regierungsprogramm sieht nur vor, dass das faktische Pensionsantrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. Zwischenschritte wurden keine aufgezeichnet. Das heißt, es wird der Interpretation der Parteien obliegen, ob der Pfad eingehalten wird oder nicht. Im Vorjahr war das Antrittsalter bereits auf 59 Jahre und acht Monate geklettert.

Seitens der SPÖ machte Sozialminister Rudolf Hundstorfer dann ebenso wie Kanzler Werner Faymann klar, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Hundstorfer verwies darauf, dass sein Ressort in den vergangenen zehn Jahren 2,9 Milliarden unter den veranschlagten Zahlen geblieben sei. Außerdem sei das wichtigste, die Wirtschaft anzukurbeln, denn das entlaste das Pensionssystem am meisten, meinte Faymann. Neben dem Pensionsalter sind im Regierungsprogramm übrigens damit in Verbindung auch zu erreichende Beschäftigungsquoten für Arbeitnehmer ab 55 festgeschrieben.

Wesentlich weniger rosig als die SPÖ sieht die ÖVP die Sache. Mitterlehner findet, dass man jetzt schon über mögliche Kostendämpfungen nachdenken sollte und nicht erst Ende Februar beginnen sollte, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Der Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass man im Vorjahr bei den Pensionskosten 63 Millionen über dem Voranschlag geblieben sei.

Sollte jedenfalls mit Jahresende nicht das je nach Sichtweise nötige Antrittsalter erreicht sein, müsste an einem oder mehreren der im Regierungsprogramm verankerten acht Parameter gedreht werden. Möglichkeiten gibt es da etwa beim Beitragssatz, beim Antrittsalter, aber auch bei der Pensionsanpassung.

Um besseren Einblick in die Entwicklung zu erhalten, soll das Pensionsmonitoring, das vom Sozialministerium ohnehin seit Mitte 2014 halbjährig durchgeführt wird, auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Getrennt von ASVG und Selbstständigen wird es auch ein eigenes getrenntes Monitorin für die Beamten geben.

Bonus/Malus-System

Noch nicht so weit ist man beim Bonus/Malus-System, das von der Wirtschaft seit Monaten torpediert wird. Dieses sollte dazu führen, dass Unternehmen, die weniger Ältere beschäftigen als der jeweilige Branchenschnitt, Pönalen zahlen müssen. Vorbildliche Betriebe würden hingegen einen Bonus erhalten. Die Auflösungsabgabe bei Kündigungen würde entfallen. Diese Gespräche wurden nun wieder auf die Sozialpartner-Ebene verlagert. Gleichzeitig wurde den Dienstgebern indirekt eine Drohung in den Raum gestellt, da die zugesagte Lohnnebenkosten-Senkung beim Familienausgleichsfonds im Jahr 2018 nun mit einer Lösung des Bonus/Malus-Problems verknüpft wurde.

Was passiert, wenn sich die Sozialpartner weiter nicht einigen, wollte weder Faymann noch Mitterlehner kommentieren. Der Vizekanzler geht aber davon aus, dass man das Thema noch heuer über die Bühne bringen müsste.

Schon durch ist man bei der Teilpension, bei der sich SPÖ und ÖVP einig präsentieren. Im Wesentlichen sieht das Konzept vor, dass man bei Erreichen der Pensionsmöglichkeit - also mit dem Korridor- und Hacklerpensionsantrittsalter 62 - die Arbeitstätigkeit auf 40 bis 60 Prozent reduzieren kann und dafür quasi einen Bonus erhält: Geht man auf 50 Prozent hinunter, wird das Gehalt auf 75 Prozent aufgefettet. Die den Arbeitgebern dabei entstehenden Kosten werden vom Staat übernommen. Maximal kann man die Teilpension, von der Frauen durch ihr ohnehin früheres Antrittsalter ausgeschlossen sind, bis 65 in Anspruch nehmen.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker