Regierung will Tabaksteuer ab 2019 nicht mehr erhöhen

Wien (APA) - Die schwarz-blaue Regierung will ab 2019 die Tabaksteuer nicht mehr erhöhen, um damit die Abgabenquote zu senken. Das Finanzministerium bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden "Die Presse"-Bericht. Am 1. April wird die Tabaksteuer damit zum letzten Mal erhöht.

Die Vorgängerregierungen hatten auf Tabaksteuermodelle mit einem Erhöhungsautomatismus gesetzt. Das Finanzministerium beziffert die Tabaksteuer-Einnahmen des Vorjahres mit knapp 1,9 Mrd. Euro, um gut 30 Mio. Euro mehr als 2016. Die Tabaksteuer bringt dem Staat nach der Mineralölsteuer die zweithöchsten Verbrauchersteuer-Einnahmen. 78 Prozent des Zigarettenverkaufspreises entfallen auf die Tabak- und Mehrwertsteuer. Der durchschnittliche Preis pro Packung lag 2017 bei 4,76 Euro.

Die Trafikanten haben sich eine Beibehaltung des bisherigen Systems gewünscht - inklusive einer regelmäßigen Steuererhöhung, womit auch die Verkaufspreise angehoben werden können. Das alte, von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Modell sei gut, "weil es uns Trafikanten leben lässt", sagte der Obmann des Bundesgremiums der Trafikanten, Josef Prirschl, zur "Presse".

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht