Regierung rudert bei Deckelung von Strafen für Anmeldefehler zurück

Wien (APA) - Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, laut einem Gesetzestext deckeln wollte, hat am Donnerstag weiter Aufregung gebracht. Die Regierung dürfte das Gesetz nachschärfen, erfuhr die APA aus dem ÖVP-Klub. Säumniszuschläge bei Anmeldefehlern von Mitarbeitern sollen demnach doch nicht gedeckelt werden.

"Mit uns wird es keinen Deckel geben. Wenn es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei Anmeldeverstößen noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, dass für unterlassene Anmeldungen zur Sozialversicherung auch die Säumniszuschläge so wie die Strafen nicht gedeckelt sind, sehen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kein Problem, diese jederzeit zu treffen. Diese Klarstellung kann bei nächster Gelegenheit gemacht werden, das Gesetz tritt ohnehin erst mit 1. Jänner in Kraft", teilten die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit.

Konkret geht es um den Säumniszuschläge-Paragraf § 114 des ASVG. Hier sollte ein neuer Absatz 6a eingefügt werden, der momentan noch wie folgt heißt: "Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten." Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Die ursprünglichen Pläne sorgten am Mittwoch und Donnerstag für massive Aufregung bei der SPÖ und beim ÖGB. SPÖ-Chef Christian Kern zeigte sich ob des Vorhabens alarmiert: "Großsteuerbetrüger, Sozialbetrüger, die Profiteure des Arbeitsstrichs kommen dank Schwarz-Blau in Zukunft ungeschoren davon", sagte er zur APA. Das geschehe "zum massiven Schaden aller ehrlichen Unternehmer und aller Erwerbstätigen". Auf die nun angedeutete Änderung angesprochen sagte Kern: "Falls es nun tatsächlich nicht kommt, dann ist das auch dem Widerstand der SPÖ geschuldet."

Der ÖGB sah in einer Aussendung bereits "schöne Zeiten auf Schwarzunternehmer zukommen, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden". Die Pläne seien eine Einladung zum Lohndumping", kritisierte ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in einer Aussendung.

Die Wirtschaftskammer hingegen hatte die Deckelung als "Entschärfung" bereits am Dienstag gelobt.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne