Regierung rudert bei Deckelung von Strafen für Anmeldefehler zurück

Wien (APA) - Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, laut einem Gesetzestext deckeln wollte, hat am Donnerstag weiter Aufregung gebracht. Die Regierung dürfte das Gesetz nachschärfen, erfuhr die APA aus dem ÖVP-Klub. Säumniszuschläge bei Anmeldefehlern von Mitarbeitern sollen demnach doch nicht gedeckelt werden.

"Mit uns wird es keinen Deckel geben. Wenn es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei Anmeldeverstößen noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, dass für unterlassene Anmeldungen zur Sozialversicherung auch die Säumniszuschläge so wie die Strafen nicht gedeckelt sind, sehen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kein Problem, diese jederzeit zu treffen. Diese Klarstellung kann bei nächster Gelegenheit gemacht werden, das Gesetz tritt ohnehin erst mit 1. Jänner in Kraft", teilten die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit.

Konkret geht es um den Säumniszuschläge-Paragraf § 114 des ASVG. Hier sollte ein neuer Absatz 6a eingefügt werden, der momentan noch wie folgt heißt: "Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten." Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Die ursprünglichen Pläne sorgten am Mittwoch und Donnerstag für massive Aufregung bei der SPÖ und beim ÖGB. SPÖ-Chef Christian Kern zeigte sich ob des Vorhabens alarmiert: "Großsteuerbetrüger, Sozialbetrüger, die Profiteure des Arbeitsstrichs kommen dank Schwarz-Blau in Zukunft ungeschoren davon", sagte er zur APA. Das geschehe "zum massiven Schaden aller ehrlichen Unternehmer und aller Erwerbstätigen". Auf die nun angedeutete Änderung angesprochen sagte Kern: "Falls es nun tatsächlich nicht kommt, dann ist das auch dem Widerstand der SPÖ geschuldet."

Der ÖGB sah in einer Aussendung bereits "schöne Zeiten auf Schwarzunternehmer zukommen, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden". Die Pläne seien eine Einladung zum Lohndumping", kritisierte ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in einer Aussendung.

Die Wirtschaftskammer hingegen hatte die Deckelung als "Entschärfung" bereits am Dienstag gelobt.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen