Regierung beschließt Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Ab 1. Juli für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro - Laut Finanzminister Löger seien 620.000 Österreicher davon betroffen.

Wien. ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) verständigt. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat.

"Wir sind heute schon in der Lage, für Leute mit geringen Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor dem Ministerrat.

Die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) erklärte sich zu den Plänen nicht. "Die Eckpunkte der Regelung (betroffene Personen, Entlastungsvolumen, Kosten) werden von meinem Haus in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermittelt und sodann von mir ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden", heißt es in ihrem Ministerratsvortrag lapidar.

Laut Löger sollen 620.000 Österreicher von der Maßnahme betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühstens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Tuzla/Sarajevo (APA) - Ein chinesisches Baukonsortium, das 2014 den Zuschlag für den Bau eines neuen 450-Megawatt-Blocks des Kohlekraftwerkes in Tuzla im Wert von 1,5 Mrd. Konvertible Mark (761,61 Mio. Euro) erhielt, zieht sich aus dem Projekt zurück. Das berichtete am Mittwoch das Internetportal "Klix.ba" unter Berufung auf das Konsortium von Gezhouba Group (CGGC) und Guangdong Electric Power Design Institute (GEDI).
 

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Chinesisches Konsortium steigt aus bosnischem Mega-Bauprojekt aus

Oak Brook (Illinois) (APA/AFP) - Angestellte der Fast-Food-Kette McDonald's sind in zehn Städten der USA auf die Straße gegangen, um gegen mangelnden Schutz vor sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz zu demonstrieren. McDonald's tue nicht genug gegen eine in seinen Restaurants "weitverbreitete Kultur der Verharmlosung", lautete ihr Vorwurf.
 

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Protest von McDonald's-Angestellten gegen Übergriffe in den USA

Stans (APA) - Der Tiroler Marmeladenhersteller Darbo mit Sitz in Stans im Unterinntal hat im Geschäftsjahr 2017 mehr Gewinn gemacht. Der Jahresüberschuss stieg auf 8,4 Mio. Euro. Im Jahr 2016 hatte er noch 5,8 Mio. Euro betragen, geht aus dem am Mittwoch im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Abschluss hervor.
 

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Marmeladenhersteller Darbo im Vorjahr mit mehr Gewinn