Regierung in Athen strebt 2015 "neue Beziehung" zu Geldgebern an

(APA/AFP) - Die griechische Regierung beharrt auf ihrem Vorhaben, die Beziehung zu den internationalen Geldgebern 2015 von Grund auf neu zu gestalten. Es müsse eine Übergangsperiode von "vielleicht sechs Monaten, vielleicht einem Jahr" geben, bevor Griechenland endgültig aus den strengen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern entlassen werde, sagte Finanzminister Gikas Hardouvelis am Montagabend.

Nach den bisherigen Planungen sollen die direkten Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union Ende 2014 ablaufen, während die Einbindung in ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis 2016 fortdauert.

Auf der internationalen Ebene bestehen Zweifel an der dauerhaften Stabilisierung der öffentlichen Finanzen in Griechenland. "Ein völlig sauberer Ausstieg ist höchst unwahrscheinlich", sagte ein EU-Vertreter am Montag in Brüssel. Es müsse geprüft werden, welche "anderen Optionen" es gebe. In jedem Fall müsse dies "in Form einer strukturierten und vertraglichen Beziehung" zwischen der Eurozone und Athen erfolgen. Damit wäre Griechenland weiter an bestimmte Vorgaben gebunden. Über die Frage beraten am Donnerstag die Finanzminister der Eurozone.

Hardouvelis bewertete es als positives Zeichen, dass "unsere Geldgeber auch über eine neue Beziehung sprechen". Dies zeige, dass sie "offen für einen Dialog" seien.

Griechenland hat seit dem offenen Ausbruch der Krise im Jahr 2010 insgesamt 240 Mrd. Euro über zwei internationale Hilfsprogramme erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt. Ministerpräsident Antonis Samaras hat klargestellt, dass seine Regierung so schnell wie möglich von der internationalen Kontrolle befreit werden will.

Das Hilfsprogramm über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) läuft zum Jahresende aus. Damit Griechenland nicht weiter unter der strengen Aufsicht steht, will die Regierung in Athen ein drittes umfassendes Hilfsprogramm verhindern und das noch bis 2016 laufende Programm des IWF vorzeitig beenden.

In der Europäischen Union gibt es hingegen Überlegungen, dass die EU über das IWF-Programm weiter an der internationalen Überwachung der Finanzen beteiligt sein soll. Die Börsen hatten in den vergangenen Wochen zeitweise irritiert auf die griechischen Ankündigungen über eine Loslösung von der internationalen Kontrolle reagiert: Die Börsenkurse in Athen gingen auf Talfahrt, die Zinsforderungen für griechische Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium