Regierung in Athen bringt Anti-Krisen-Gesetz auf den Weg

Die neue Regierung in Athen will Tausende verarmte Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom unterstützen. Das Kabinett verabschiedete am späten Dienstag seinen ersten Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass an rund 300.000 Bürger Lebensmittelkarten verteilt werden, um die Folgen der Rezession abzumildern. Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern will die Regierung trotzdem erfüllen. Dazu greift sie Insidern zufolge unter anderem in die Renten- und Pensionsfonds des Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission nannten Spekulationen über ein drittes Hilfsprogramm verfrüht.

Nach sechs Jahren Dauerkrise liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 25 Prozent. Jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Der Gesetzentwurf soll wenigstens die Grundversorgung der ärmsten Bevölkerung sichern. So sollen bis Ende des Jahres abgeklemmte Stromleitungen wieder angeschlossen werden. Dabei haben Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern Vorrang. Außerdem ist ein Mietzuschuss bis zu 220 Euro im Monat für rund 30.000 Haushalte vorgesehen. Die Gesamtkosten des Gesetzes werden vom Athener Kabinett mit 200 Millionen Euro beziffert.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte beteuert, die Regierung wolle trotzdem ausgeglichene Staatshaushalte vorlegen. Mit einem weiteren Gesetz sollen Anreize für säumige Steuerzahler gesetzt werden, wenigstens einen Teil ihrer Steuerschulden zu bezahlen.

Rückgriff auf Rentenkasse

Griechenland muss nach einem Beschluss der Euro-Länder bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner und des IWF zu erhalten. Finanziell steht dem seit 2010 bereits mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrten Land das Wasser bis zum Hals. Um kurzfristige Schulden zu bedienen, leiht sich die Regierung Insidern zufolge Geld bei der Rentenkasse und Pensionsfonds. Dabei gehe es um aktuell nicht nicht benötige Guthaben, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung leihe sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es mit Zinsen zurück. Um welche Summe es geht, war unklar.

Ein Insider hatte jüngst erklärt, insgesamt könne sich die Regierung auf diesem Weg etwa drei Milliarden Euro leihen. Es ist aber nicht öffentlich bekannt, wie weit sie diesen Rahmen schon ausgeschöpft hat. Am Mittwoch gelang es ihr, mit sechs Monate laufenden Papieren 1,1 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufzunehmen. Allerdings wurden dafür 2,97 Prozent Zinsen fällig nach 2,75 Prozent im Februar. Die Ausgabe solcher kurzlaufender "T-Bills" ist derzeit ihre einzige Chance, den Kapitalmarkt anzuzapfen. Eine von den Gläubigern dafür gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist jedoch erreicht.

Umso mehr bleibt Athen auf die weitere Hilfe der Euro-Partner und des IWF angewiesen, mit denen sie sich einen Streit über die Reformauflagen liefert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Griechenlands Finanznöte seien kein Grund für eine Lockerung der Auflagen. "Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die griechische Regierung habe es in der Hand, wann die verbliebenen Hilfsgelder überwiesen würden.

Wie es nach dem Ende des zweiten Hilfsprogramms im Sommer weitergeht, ist offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen mit Merkel in Brüssel: "Ich halte es für verfrüht, über ein sogenanntes drittes Hilfsprogramm zu spekulieren, das sollte man tunlichst unterlassen." Genauso müsse es die Regierung in Athen aber unterlassen, entgegen der Absprachen in der Eurogruppe einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Merkel erklärte, derzeit sei man damit beschäftigt, das zweite Programm erfolgreich zu beenden. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte zuvor erneut eine Größenordnung von 30 bis 50 Milliarden Euro für ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland genannt.

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