Reformstau macht Italien zum Nachzügler beim Wachstum

Rom (APA/Reuters) - "Das Geschäft brummt", sagt der Chef des Autozulieferers BMC aus Bologna. Der Mittelständler verweist stolz darauf, dass seine auf Luftfilter spezialisierte Firma auch international expandiert. Denn BMC gehöre zu den gut 30 Prozent der Unternehmen in Italien "mit wettbewerbsfähigen Produkten".

Die wenig schmeichelhafte Aussage wirft ein Schlaglicht auf die Wirtschaft des Landes: Denn Bologna samt seinem boomendem Umland mit Weltfirmen wie Ferrari und Barilla ist eine Leuchtturmregion und somit nicht repräsentativ für Italien, dem Kritiker vor den 2018 anstehenden Neuwahlen einen gefährlichen Reformstau attestieren. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat sich konjunkturell zwar wieder gefangen, ist bei den Wachstumsaussichten jedoch Schlusslicht in der EU.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für heuer ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent voraus. Damit hinkt Italien wohl Deutschland, Frankreich und Spanien hinterher. Nächstes Jahr dürfte der Abstand sogar noch größer werden: "Man kann sich kaum vorstellen, dass Italien die anderen Staaten beim Wachstum einmal überholen wird", sagt Wirtschaftsprofessor Roberto Perotti von der Mailänder Bocconi-Universität. Experten wie er sehen neben chronischen Problemen in der Südregion "Mezzogiorno" auch politische Versäumnisse als Ursache der Wachstumsschwäche: Mangelnde Reformen, überbordende Bürokratie und ein ineffizienter Staatsapparat erweisen sich demnach als schwere Hypothek für die Wirtschaftskraft des Mittelmeerlandes.

In Umfragen werden für die spätestens Mitte Mai 2018 anstehenden Neuwahlen unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament prognostiziert. Zulauf hatte zuletzt insbesondere die Protestpartei "Fünf-Sterne". Die Anti-Europa-Bewegung hat sich mittlerweile in der Wählergunst sogar vor die PD von Ministerpräsident Paolo Gentiloni geschoben. "Das Land wird unregierbar", prophezeit Perotti. Letztlich werde es wahrscheinlich eine Mehr-Parteien-Koalition geben, die es allen recht machen wolle: "Und das wäre schlecht für Italien."

Weiteres Unheil droht laut Experten, wenn die Europäische Zentralbank ihre Geldflut eindämmen sollte. Mit dem massiven Ankauf von Anleihen hat sie unter der Führung des Italieners Mario Draghi de facto dafür gesorgt, dass die Kapitalkosten des Landes - wie auch anderer Eurozonen-Staaten - gedrückt wurden. Wenn die EZB wie geplant ab Jänner damit beginnt, die monatlichen Geldspritzen niedriger zu dosieren, wird sich das Land mit dem vierthöchsten Schuldenberg der Welt aber besonders vorsehen müssen: Die Verbindlichkeiten des Staats entsprachen 2016 insgesamt 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Pro Jahr muss Italien allein 70 Mrd. Euro aufwenden, um seine laufenden Schulden zu bedienen. Falls die EZB eines Tages die Anleihenkäufe einstellen sollte, dürften die Renditen steigen und damit auch die Kapitalkosten wieder. Die EZB habe der Regierung in Rom mit dem seit März 2015 laufenden Erwerb italienischer Staatsanleihen im Volumen von bis jetzt 300 Milliarden Euro auch Zeit für Reformen gekauft, so Ökonomie-Professor Gustavo Piga von der Tor-Vergata-Universität in Rom. "Das EZB-Programm hat uns riesige Vorteile gebracht, die wir nicht genutzt haben."

Statt mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken, habe Rom in den zurückliegenden Jahren lieber Steuergeschenke verteilt und Firmen gepäppelt: Unternehmen erhielten steuerliche Anreize, mehr Personal einzustellen, in Maschinen zu investieren und ihre Forschungsaktivitäten zu steigern. Laut Wirtschaftskenner Perotti werden sich diese "Doping"-Maßnahmen als Strohfeuer erweisen: "Die Erfahrung lehrt, dass die Investitionen abbrechen, sobald die Vergünstigen auslaufen." Von den 387.000 im vorigen Jahr neu eingestellten Beschäftigten besaßen 94 Prozent nur prekäre Zeitverträge. Dabei hatte die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit ihrer Arbeitsmarktreform doch beabsichtigt, mehr Italiener in Festanstellungen zu bringen.

Auch wenn die Wirtschaft zwischen Südtirol und Sizilien heuer so schnell wachsen sollte wie seit 2010 nicht mehr, warnt Renzis Nachfolger Gentiloni vor überzogenen Erwartungen: "Die in der Krise geschlagenen Wunden sind noch nicht verheilt." Italiens Wirtschaft hatte in der Rezession nach der Weltfinanzkrise mächtig Federn gelassen und rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingebüßt. Und der Bankensektor ächzt bis heute unter einem milliardenschweren Berg fauler Kredite. Zehn Geldhäuser mussten in den Nachwehen der Krise ihre Tore schließen. Zudem liegt die Arbeitslosenrate in Italien mit 11,1 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone.

Bei BMC sind Kündigungen jedoch kein Thema: Zuletzt wurden noch zehn Mitarbeiter eingestellt, um die Nachfrage aus mehr als 90 Ländern nach Luftfiltern "Made in Italy" zu bewältigen.

Essen (APA/dpa) - Im dem seit Jahren dauernden Machtkampf bei Aldi Nord rückt die Stunde der Entscheidung näher. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verhandelt heute, Donnerstag, darüber, wie viel Einfluss die Familie des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht künftig noch bei dem Diskonter haben wird.
 

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Im Familienkrach bei Aldi Nord naht die Stunde der Wahrheit

Caracas/Santa Cruz (APA/Reuters) - Angesichts der schlechten Budgetlage in Venezuela bemüht sich der staatliche Ölkonzern PDVSA um Kredite aus dem Ausland. Es würden Gespräche mit dem russischen Unternehmen Rosneft, der italienischen Eni, der spanischen Repsol und dem norwegischen Konzern Statoil geführt, sagte der PDVSA-Vizepräsident der Gassparte, Cesar Triana, der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA ringt um Kredite aus Ausland

Wien/Wolfsburg (APA) - Im Skandal um manipulierte Software hat ein VW-Käufer vor dem Landesgericht Wels in zweiter Instanz Recht bekommen: Der Kaufvertrag ist aufzuheben, Volkswagen muss ihm den Fahrzeugwert ersetzen. Das Gericht sah in der Schummelsoftware einen nicht geringfügigen Mangel. Da VW den Käufer vorsätzlich getäuscht habe, sei eine Verbesserung durch VW nicht zumutbar, urteilte das Gericht (22 R 201/17s).
 

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VW-Skandal - LG Wels hebt Kfz-Kaufvertrag auf - VW muss zahlen