Reformpaket für Vergaberecht im Nationalrat beschlossen

Wien (APA) - Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde heute das Vergaberechtsreformgesetz, mit dem der Einkauf der öffentlichen Hand neu geregelt wird, beschlossen. Demnach sollen künftig mehr Aufträge nach dem Bestbieterprinzip und nicht alleine nach dem günstigsten Preis vergeben werden. Auch müssen ab Oktober 2018 Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch erfolgen.

Zudem müssen die Ergebnisse aller einschlägigen Vergabeverfahren auf einer eigenen Plattform veröffentlicht werden. "Wir begrüßen für die heimischen Unternehmen, dass die elektronische Auftragsvergabe der öffentlichen Hand in Österreich noch heuer flächendeckend umgesetzt wird", kommentierte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) den Beschluss am Mittwoch. Auch für die Liste Pilz ist das Reformpaket laut Parlamentskorrespondenz "ein großer Wurf". Die Partei störe aber, dass Rechtsberatungsberufe von den Regelungen ausgenommen seien. Das würde Nepotismus und "Freunderlwirtschaft" Tür und Tor öffnen, bemängelte Alfred Noll.

Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn sind weiterhin vom Bundesvergabegesetz ausgenommen, Schienenaufträge können also wie bisher direkt vergeben werden. "Ähnliches gilt für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Bus und Straßenbahn", heißt es in der Parlamentskorrespondenz. "Zuständig für das Vergaberecht ist nunmehr das Justiz- und Reformministerium unter Minister Josef Moser und nicht mehr das Bundeskanzleramt."

"Das Gesamtpaket soll nun rasch in Kraft treten, damit die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einstellt", so Hochhauser. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission Österreich wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Zwangsgeld gedroht.

Paris (APA/AFP) - Unter Präsident Emmanuel Macron ist Frankreich für deutsche Unternehmen wieder deutlich attraktiver geworden: 90 Prozent der deutschen Firmen in Frankreich bewerten die Wirtschaftslage derzeit als gut oder zufriedenstellend - mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren, wie es in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Studie der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer heißt.
 

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Deutsche Unternehmen finden Frankreich wieder attraktiv

London (APA/Reuters) - Der Haushaltsstreit von Italien mit der EU-Kommission bremst am Geldmarkt die Spekulationen auf eine EZB-Zinserhöhung. Mittlerweile wird erst für Oktober 2019 damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen ihrer Schlüsselzinsen anhebt. Die Chancen für einen Schritt um zehn Basispunkte bereits im September 2019 werden dagegen inzwischen als deutlich niedriger angesehen.
 

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Erster EZB-Zinsschritt 2019 wegen Italien-Streits später erwartet

Bangalore/Santa Clara (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der Chiphersteller Micron Technology Inc kauft seinem Partner Intel dessen Anteil an dem Gemeinschaftsunternehmen IM Flash Technologies ab. Dafür lege Micron Techology rund 1,5 Milliarden Dollar (1,30 Mrd. Euro) in bar auf den Tisch, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Micron kauft Intel-Anteil an Joint-Venture IM Flash Technologies