Reformpaket für Vergaberecht im Nationalrat beschlossen

Wien (APA) - Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde heute das Vergaberechtsreformgesetz, mit dem der Einkauf der öffentlichen Hand neu geregelt wird, beschlossen. Demnach sollen künftig mehr Aufträge nach dem Bestbieterprinzip und nicht alleine nach dem günstigsten Preis vergeben werden. Auch müssen ab Oktober 2018 Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch erfolgen.

Zudem müssen die Ergebnisse aller einschlägigen Vergabeverfahren auf einer eigenen Plattform veröffentlicht werden. "Wir begrüßen für die heimischen Unternehmen, dass die elektronische Auftragsvergabe der öffentlichen Hand in Österreich noch heuer flächendeckend umgesetzt wird", kommentierte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) den Beschluss am Mittwoch. Auch für die Liste Pilz ist das Reformpaket laut Parlamentskorrespondenz "ein großer Wurf". Die Partei störe aber, dass Rechtsberatungsberufe von den Regelungen ausgenommen seien. Das würde Nepotismus und "Freunderlwirtschaft" Tür und Tor öffnen, bemängelte Alfred Noll.

Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn sind weiterhin vom Bundesvergabegesetz ausgenommen, Schienenaufträge können also wie bisher direkt vergeben werden. "Ähnliches gilt für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Bus und Straßenbahn", heißt es in der Parlamentskorrespondenz. "Zuständig für das Vergaberecht ist nunmehr das Justiz- und Reformministerium unter Minister Josef Moser und nicht mehr das Bundeskanzleramt."

"Das Gesamtpaket soll nun rasch in Kraft treten, damit die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einstellt", so Hochhauser. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission Österreich wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Zwangsgeld gedroht.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die deutsche Commerzbank verfolgt ihre Pläne für eine europäische Onlinebank nicht weiter. "Wir haben inzwischen entschieden, das Projekt Copernicus nicht fortzuführen", sagte Privatkundenchef Michael Mandel in einem im Intranet der Commerzbank veröffentlichten Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
 

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Deutsche Commerzbank gibt Pläne für europäische Onlinebank auf

Berlin (APA/Reuters) - Europa muss sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas unabhängiger von den USA machen.
 

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Maas: Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von USA machen

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