Investitionen: "Rechtssicherheit nicht in allen EU-Ländern"

Investitionen: "Rechtssicherheit nicht in allen EU-Ländern"

Österreich und vier weiteren EU-Staaten wollen laut einem informellen Diskussionspapier zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten durch einen eigenen EU-Investitionsschutzmechanismus ersetzen. Den sie orten Problem mit der Rechtssicherheit.

"Anders als man glauben möchte, sind Rechtssicherheit und die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards nicht in allen EU-Ländern eine Selbstverständlichkeit", so der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Jürgen Roth, am Donnerstag in einer Aussendung. Die EU-Kommission verlangt das Auslaufen entsprechender bilateraler Investitionsschutzabkommen-Abkommen.

Österreich hat zwölf Investitionsschutzabkommen mit jenen EU-Länder geschlossen, die ab 2004 der EU beigetreten sind. Österreichische Betriebe hätten vor allem in Mittel- und Osteuropa immer wieder mit strukturellen Problemen in der Verwaltung und Defiziten im Hinblick auf ein faires Gerichtsverfahren zu kämpfen, erklärte Roth.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon kritisierte am Donnerstagvormittag das "geheime Papier", das zeige, dass Österreich, Deutschland und drei weitere Regierungen "bei der Kommission für den Erhalt von Schiedsgerichten in der EU lobbyieren. In aller Stille sollen Schiedsgerichte durch ein neues Schutzabkommen in der EU weiter ausgebaut werden. Das konterkariert die offizielle Linie der EU-Kommission, die für ein Ende der Schiedsgerichte zwischen den Mitgliedstaaten eintritt."

Für die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig kann "von einem Geheimpapier überhaupt keine Rede sein". Das von nationalen Experten für den Handelspolitischen Ausschuss des Rats erstellte technische Diskussionspapier sei auf politischer Ebene noch gar nicht abgestimmt und seit April in der EU-Datenbank des Parlaments für die Abgeordneten verfügbar.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro