Recht auf Vergessen: Google bekam über 100.000 Löschanträge

Mountain View (Kalifornien) (APA/dpa) - Rund vier Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf Vergessen" im Internet hat Google mehr als 100.000 Löschanträge europäischer Kunden erhalten. Das gab Google-Chefjurist David Drummond am Dienstag in Madrid bekannt. In der spanischen Hauptstadt fand die erste öffentliche Anhörung eines Beratungsgremiums von Google in dieser Sache statt.

Das EuGH-Urteil erlaubt es Personen, Links bei einer Verletzung der Privatsphäre aus dem Index von Internetsuchmaschinen wie Google entfernen zu lassen. Da es aber bei der Umsetzung des "Rechts auf Vergessen" noch viele offene Fragen gibt, will der Konzern mit Hilfe des Beratungsgremiums klare Richtlinien verfassen und ermitteln, in welchen Fällen einem Löschantrag zugestimmt werden muss.

Nach Madrid stehen weitere Anhörungen in Rom, Paris, Warschau, London und Berlin auf dem Programm. Für den 4. November ist in Brüssel die Abschlussveranstaltung geplant. Das Urteil des EuGH betrifft nicht nur Google, sondern auch andere Suchmaschinenanbieter, die bereits alle Löschformulare bereitgestellt haben.

Bei seinem Urteil gab der EuGH dem Spanier Mario Costeja Recht, der gegen Google geklagt hatte, weil ein Zeitungsbericht von 1998 über seine damaligen finanziellen Probleme nach 15 Jahren immer noch im Netz zu finden war. Dieser Eintrag wurde inzwischen gelöscht.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"