Rechnungshof zu ÖBB - Pensionsausgaben steigen

Wien (APA) - Der Rechnungshof hat die ÖBB einer Nachprüfung ("follow up") unterzogen und übt nun heftige Kritik: Die Reformmaßnahmen seien weiter offen und das Pensionsantrittsalter weiterhin deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt, teilte die Prüfbehörde am Freitag in einer Aussendung mit.

Demnach stiegen die Ausgaben für die Pensionen weiter an. "Die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Pensionsanpassung wurden zum Großteil nicht umgesetzt. Dadurch reduzierten sich mögliche Einsparungen von rund 1,07 Milliarden Euro auf rund 560 Mio. Euro für den Zeitraum 2018 bis 2050", so die Prüfer.

Und das, obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten gesunken ist. Trotzdem wuchsen die Ausgaben von 2008 bis 2016 von 1,934 Mrd. auf 2,042 Mrd. Euro. Fazit des Rechnungshofes: "Der Bund hatte dementsprechend mehr Kosten zu tragen: Betrugen diese 2008 noch rund 1,52 Milliarden, so waren es 2016 bereits rund 1,66 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 9,2 Prozent."

Auch die seit vielen Jahren anvisierte Angleichung des Pensionsalters der ÖBBler an den Österreich-Schnitt blieb hinter den Erwartungen. "Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Pensionistinnen und Pensionisten liegt weiterhin deutlich unter dem Regelpensionsantrittsalter - 2016: rund vier Jahre", rechnen die Prüfer vor.

Der Rechnungshof wiederholte heute seine Empfehlungen zu den Änderungen des ÖBB-Pensionsrechts aus dem Vorbericht. Diese sehen unter anderem die Nichtabsenkung der Pensionssicherungsbeiträge der Bundesbahnbeamten sowie höhere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand vor.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro