Rechnungshof kritisiert Flughafen Wien für Fuhrparkmanagement

Der Rechnungshof kritisiert den Flughafen Wien für sein bis 2013 nicht vorhandenes Fuhrparkmanagement. Die Prüfer haben Dokumentationslücken, Buchungsmängel und Verletzungen von Vergabevorschriften festgestellt, heißt in dem am Mittwoch dem Nationalrat vorgelegten Bericht. Der Airport gehört zu je 20 Prozent dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien, die Flotte besteht aus 1.300 Fahrzeugen.

Trotz dieser Größe habe der Flughafen zur Zeit der Rechnungshofprüfung weder über ein zentrales Fuhrparkmanagement noch über eine konzernweite, strukturierte und aktuelle Übersicht der eingesetzten Fahrzeuge und deren Einsatzstatus verfügt, lautet die Kritik. Die Vergabeunterlagen zahlreicher Beschaffungen zwischen 2009 und 2011 seien nicht mehr auffindbar. Erst im Herbst 2013 wurde der Konzerneinkauf für der Einrichtung eines zentralen Fuhrparkmanagements betraut. Der Flughafen betonte gegenüber der APA, dass alle wesentlichen Empfehlungen bereits umgesetzt worden seien.

Unregelmäßigkeiten deckte der RH auch bei Fahrzeugverkäufen auf. Ein Mitarbeiter soll im März 2012 versucht haben, Teile des Verkaufserlöses "privat zu vereinnahmen". Der Flughafen Wien habe bis dahin über keine Kontrollmaßnahmen verfügt, bemängeln die Prüfer. Ein weiterer Mitarbeiter hatte zwischen 2011 und 2013 mit einem Tankschlüssel Treibstoff im Wert von 2.660 abgezweigt, er wurde entlassen. Der Airport spricht von "zwei geringfügigen Einzelfällen", bei denen der Schaden bereits zur Gänze an das Unternehmen zurückgezahlt wurde. Der RH merkt an, dass zwar Maßnahmen gegen Missbräuche ergriffen wurden, aber Betankungen für private Zwecke grundsätzlich weiterhin möglich sind.

Bei einer 6,9 Mio. Euro schweren Bestellung von Flugzeug-Enteisungsfahrzeugen im Jahr 2011 ist der Rechnungshof zum Schluss gekommen, dass der Bedarfsträger bereits im Zuge der Budgetgenehmigung auf ein bevorzugtes Fahrzeug eines Lieferanten hingewiesen hat. Die Prüfer kritisieren, dass die Angebote nur auszugsweise dem Vergabeakt beilagen und die Bestbieterermittlung nicht nachvollziehbar war. Weiterer Kritikpunkt: Erst seit 2011 gibt es einen Verhaltenskodex, der Bestechung und Korruption verhindern soll.

Zudem unterlagen mündlich erlaubte Privatfahrten bis 2012 keiner systematischen Kontrolle. Der Vorstand hat dann eine Dienstwagenordnung erlassen. In der Folge stieg die Zahl der einzelnen Personen zugeordneten Dienstfahrzeuge von 21 Autos im Jahr 2011 sprunghaft auf 38 Wagen an. Den Anstieg von 81 Prozent führt der RH darauf zurück, dass nahezu allen Bereichsleitern ein Dienstwagen zugebilligt wurde.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro