Rechnungshof: Flughafen hat Skylink-Empfehlungen großteils umgesetzt

Die Flughafen Wien AG hat die Empfehlungen des Rechnungshofs zum neuen Terminal Syklink aus dem Jahr 2011 "überwiegend" umgesetzt, konstatieren die staatlichen Prüfer in einer Follow-up-Überprüfung. Dennoch ortet der RH Mängel bei der Kostenkontrolle und dem Vier-Augen-Prinzip. Die Kosten des Terminals sind um mehr als das Doppelte auf 849 Mio. Euro explodiert.

Im Jahr 2002 hatte die Flughafen-Betreibergesellschaft die Grobkosten für das Bauvorhaben auf 401,79 Mio. Euro geschätzt. Mit Stand Dezember 2009 schnellten diese, inklusive ergänzender Projekte, auf 929,5 Mio. Euro hoch. Zwischen 2009 und 2014 reduzierten sich die Kosten - "nicht zuletzt durch Umsetzung der Empfehlungen des RH und der umfänglichen Wahrnehmung der Bauherrnfunktion der Flughafen Wien AG" - auf 819,92 Mio. Euro, stellt der RH in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Nach der Eröffnung des Terminals im Juni 2012 wurden weitere Anpassungen nötig. Nunmehr geht der Rechnungshof von einer Gesamtsumme der prognostizierten Kosten von 849,15 Mio. Euro aus.

Bei der Projektorganisation und -abwicklung lag bei der teilstaatlichen Flughafen Wien AG bis zum Baustopp 2009 einiges im Argen, unter anderem nennt der Rechnungshof mangelhafte Dokumentation und keine zeitnahe Behandlung von Leistungsänderungen. Das war dem Bericht zufolge der Grund für die geringen Erfolgsaussichten bei der späteren Schadensverfolgung. Die Flughafen Wien AG, die zu je einem Fünftel der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich gehört, habe sich mit ihren Ansprüchen gegen Auftragnehmer nicht vollständig durchgesetzt. Die "mangelhafte Wahrnehmung der Bauherrnfunktion" bis 2009 habe die Zuordnung von Leistungsänderungen "in die Sphäre der Konsulenten bzw. die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen" erschwert.

Die Prüfer haben aber auch Lob für den Airport über: Die Personalressourcen seien wie empfohlen dem jeweiligen Bedarf angepasst worden, so sei in der Rechtsabteilung aufgestockt worden. Auch die behördlichen Auflagen zum Brandschutz und zu den Fluchtwegen seien erfüllt worden, wenngleich wegen unterschiedlicher Bewertungen der beiden zuständigen Behörden ein nachträglicher Investitionsbedarf von 919.000 Euro entstanden sei.

Positiv bewertet wurden auch ein Vergleich mit einer Versicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro sowie ein Forderungsverzicht der Berater in Höhe von knapp 3 Mio. Euro. Damit sei die Empfehlung, Forderungen gegenüber Konsulenten "ehestmöglich zu beziffern und die Aufrechnung zu erklären", umgesetzt. "Nachvollziehbar und zweckmäßig" sei die Schadensbehebung und Schadloshaltung gegenüber dem Auftragnehmer "betreffend die Blasenbildung und Ablösung des Fußbodenbelags" gewesen.

Beim Vier-Augen-Prinzip hapert es hingegen nach wie vor. Zwar habe der Flughafen teilweise Maßnahmen gesetzt, um eine funktionierende und unabhängige Kontrolle durch die Bauaufsicht zu gewährleisten. Aber "eine prozessmäßig eingebettete und inhaltlich determinierte Festlegung des Vier-Augen-Prinzips in den Regelwerken fehlte nach wie vor."

Mängel sehen die Prüfer auch beim Kostencontrolling - noch immer habe die Flughafen Wien AG "wesentliche Unterlagen in der erforderlichen Qualität standardmäßig" nicht zur Verfügung. "Differenzen bei der Kostenerfassung (internes Buchhaltungssystem gegenüber externer Kostenverfolgung) bildete sie bis zur Zeit der Prüfung des RH an Ort und Stelle nicht transparent in ihrem Berichtswesen ab."

Weiters sieht der RH "unverhältnismäßig" hohe Vorsorgen für Restrisiken nach Inbetriebnahme (50,25 Mio. Euro). "Die bekannten Schadenersatzleistungen ab Mai 2012 erhöhten die Kostenprognose, anstatt sie zu reduzieren. Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat waren über die Höhe der prognostizierten Kosten korrekt informiert."

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen