Rechnungshof ortet Einsparungspotenziale in ORF-Landesstudios

Wien - Ungenutzte Einsparungspotenziale bei "Bundesland heute", Technik und Verwaltung, nur teilweise erreichte Marktanteilsziele sowie Budgetüberschreitungen bemängelt der Rechnungshof in seinem Endbericht zu den ORF-Landesstudios. Der Rechnungshof, der die Arbeit der Landesstudios im Zeitraum 2008 bis 2012 untersuchte, gibt dem öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt 25 Empfehlungen mit auf den Weg.

Die Gesamtaufwendungen aller Landesstudios lagen demnach 2012 bei 160,1 Millionen Euro. Dem standen Erträge von 40,73 Millionen Euro gegenüber. Der Anteil an den Gesamtaufwendungen des ORF lag zwischen rund 14 Prozent im Jahr 2012 und 15 Prozent im Jahr 2009. Die Anzahl der Mitarbeiter verringerte sich in den Landesstudios von 2008 bis 2012 stetig von 1.084 auf 929 Vollzeitäquivalente.

Unter die Lupe nahm der Rechnungshof auch die Produktionskosten der Sendung "Bundesland heute". Diese waren sehr unterschiedlich und lagen 2013 zwischen 3,09 Mio. und 4,35 Mio. Euro. Zwar verringerte der ORF die Summe der Produktionskosten der neun "Bundesland heute"-Sendungen von 2008 bis 2013 um rund 1,7 Mio. Euro oder 4,8 Prozent, weitere mögliche Einsparungspotenziale nutzte er jedoch noch nicht. Das Landesstudio Steiermark wies punkto "Bundesland heute" seit 2010 die höchsten Produktionskosten aller Landesstudios auf. Allein bei diesem Landesstudio zeigte sich dort für den ORF ein mögliches, aus dem Vergleich mit dem Landesstudio Oberösterreich ableitbares jährliches Einsparungspotenzial in Höhe von rund 904.000 Euro. Bei "Oberösterreich heute" erreichte der ORF durch gezielte Maßnahmen die stetige Reduktion der Produktionskosten. In Summe ortet der Rechnungshof bei den Sendungen "Kärnten heute", "Steiermark heute", "Vorarlberg heute" und "Wien heute" mögliche Einsparungspotenziale von rund 3,1 Mio. Euro.

Punkto Strategie und Ziele hielten die Prüfer fest, dass der ORF mittlerweile zwar über eine vom ORF-Stiftungsrat beschlossene Gesamtstrategie verfügt, der öffentlich-rechtliche Sender für die Landesstudios aus dem Strategie- und Strukturkonzept 2015 aber nur unzureichend operative Ziele abgeleitet habe. "Auch aus der Strategie 2020 hatte der ORF für Landesstudios noch keine operativen Ziele abgeleitet." Der Rechnungshof empfiehlt die Ableitung solcher Ziele für die Bereiche Hörfunk, Fernsehen und Online-Angebot.

Bezüglich Marktanteile und Budgetvorgaben sowie Zielvorgaben beim Technischen Betrieb erreichten die Landesstudios die vorgesehenen Ziele "nur teilweise", heißt es in dem Bericht weiter. Die Ziel-Marktanteile im Hörfunk erreichten oder übertrafen im Jahr 2008 sieben, im Jahr 2010 ein und im Jahr 2011 drei Landesstudios. Die Vorgaben für die Marktanteile der Sendung "Bundesland heute" erreichten die Landesstudios in den Jahren 2008 bis 2012 in zwei von 15 Fällen. Aus Sicht des Jahres 2013 war darüber hinaus in den Landesstudios Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark die Erfüllung der im Projekt "Landesstudio Technik 2016" vorgesehenen Zielstruktur bis 2016 nicht gesichert.

Kritik übt der Rechnungshof daran, dass der ORF die Dienststelle Kaufmännische Verwaltung in den Landesstudios Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg nicht aufgelöst hat, obwohl die ORF-Zentrale seit 2004 wichtige kaufmännische Abläufe von diesen Landesstudios übernahm. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb die Auflösung dieser Dienststellen. Positiv vermerkt das Kontrollorgan indes die gemeinsame technische Leitung der Landesstudios Tirol und Vorarlberg. Diese führte in rund eineinhalb Jahren zu einer Kostenverringerung von etwa 140.000 Euro und ermöglichte es, Synergien zu nutzen. Außerdem war es dadurch möglich, längerfristig fachliche Schwerpunkte zu setzen und organisatorische Verbesserungen in den Landesstudios umzusetzen. Dem ORF gelang es jedoch nicht, einen gemeinsamen Technischen Leiter für die Landesstudios in Kärnten und der Steiermark zu bestellen. Technische Leiter sollten für mehrere Bundesländer bestellt werden, so der Rechnungshof.

Potenzial ortet der Rechnungshof auch bei der Auslastung des technischen Personals in einzelnen ORF-Landesstudios. In Landesstudios mit hohem Anteil an Fremdpersonal und niedriger Auslastung des Eigenpersonals empfiehlt die Kontrollinstanz, Maßnahmen zur besseren Auslastung des Eigenpersonals zu ergreifen und Fremdpersonal erst nach einer optimierten Auslastung des Eigenpersonals einzusetzen.

Die Ergebnisse - Erträge minus Aufwendungen - der ORF-Landesstudios lagen im überprüften Zeitraum insgesamt zwischen minus 112,84 Mio. Euro 2011 und minus 127,22 Mio. Euro 2009. Das Ergebnis des Landesstudios Steiermark war um rund 2,03 Mio. Euro schlechter als das durchschnittliche Ergebnis der vergleichbaren Landesstudios. Trotz monatlichen Berichtswesens zur Budgetkontrolle kam es in einigen Landesstudios zu Budgetüberschreitungen. Kärnten, Steiermark und Wien überschritten nicht nur in einzelnen Kalenderjahren, sondern auch über die Jahre 2008 bis 2012 insgesamt die vergegebenen Budgets.

Der ORF wies in seiner Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof darauf hin, dass im Bericht aus seiner Sicht die Kritikpunkt unnötig stark gewichtet seien und zentrale Feststellungen nur in kurzen Sätzen erwähnt wären. Für den ORF wesentlich: Die Landesstudios haben ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt, der ORF verfügt über eine vom Stiftungsrat beschlossene Gesamtstrategie, die für die Landesstudios budgetierten Ergebnisse und die beschlossenen Budgets seien insgesamt eingehalten. Die Gesamtausgaben des ORF sanken von 2008 bis 2012 nominell um 50 Mio. Euro bzw. 5 Prozent. Und der Personalstand sank im überprüften Zeitraum stetig, die Personaleinsparungen bei den Landesstudios betrugen 162 Vollzeitäquivalente.

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen