Razzia bei BMW Steyr - Kein Verfahren in Österreich anhängig

Steyr/München (APA) - Die Razzia im BMW-Werk Steyr im Zusammenhang mit dem sich ausweitenden Abgasskandal ist am Dienstag auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München erfolgt, erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf APA-Anfrage. Es werde derzeit nicht gegen in Österreich tätige BMW-Mitarbeiter ermittelt, es gebe kein Inlandsverfahren, hieß es am Mittwoch.

Die deutschen Strafverfolger gehen dem Anfangsverdacht nach, BMW habe bei Dieselautos die Abgase per Software manipuliert und damit betrogen. Jene Software sei in Steyr entwickelt worden, erklärte die WKStA-Sprecherin. Am Dienstag durchsuchten daher Beamte nicht nur die Konzernzentrale in München sondern auch das Motorenwerk in Steyr. Federführend ist die Staatsanwaltschaft München 1.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen