Rauchverbot - Regierung schickt Gesetz ins Parlament

Wien - Die Regierung hat am Dienstag das Tabakgesetz ins Parlament geschickt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Gegenüber dem ersten Entwurf gesteht sie den Wirten eine höhere Investitionsschutzprämie zu. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hofft daher, "dass viele vorzeitig umstellen", sagte sie vor dem Ministerrat.

Inkrafttreten soll das generelle Rauchverbot, wie auch ursprünglich geplant, im Mai 2018. Dadurch, dass die Gastronomen getätigte Investitionen vorzeitig abschreiben könnten und die Prämie dafür auf 30 Prozent erhöht wird, geht die Ministerin davon aus, dass viele Betriebe früher rauchfrei werden. Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) freut sich: Man habe das Gesetz "nochmal deutlich verbessert".

Klar gestellt hat man, dass das Rauchverbot in Vereinslokalen und den dezitierten Zigarrenclubs nicht gilt, da in der ursprünglichen Fassung ihr eigentlicher Vereinszweck unmöglich gemacht worden wäre. Jetzt steht im Gesetz, dass in Zigarrenvereinen geraucht werden darf, sofern keine Kinder anwesend sind. Weiterhin stelle man aber sicher, dass das Rauchverbot nicht durch Vereinskonstruktionen umgangen werden kann, betonte Oberhauser.

Die Ministerin bekräftigte überdies, dass auch die sogenannten E-Zigaretten unter das Rauchverbot fallen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich sich mit dem Gesetz einen Schritt vom "vom Aschenbecher der Welt" entferne. Mitterlehner unterstrich, Österreich folge mit den geplanten Maßnahmen einem "ganz klaren europäischen Trend: Der Vergleich mit anderen Ländern macht einfach sicher."

Der neue Nestle-Chef Mark Schneider muss den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern möglichst schnell aus der Flaute steuern - sei es durch den Verkauf schlecht laufender Bereiche, große Übernahmen oder ein weiteres Sparprogramm. Am kommenden Diesntag präsentiert Schneider die neue Strategie - ein Spagat zwischen Sparprogramm und Expansion.
 

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Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA