Rauchverbot in Gastronomie: Verstöße sind auch unlauterer Wettbewerb

Wien - Mit der Tatsache, dass ein Verstoß gegen den Nichtraucherschutz auch ein Fall unlauteren Wettbewerbs sein kann, wurde der Betreiber eines Pubs in Erdberg vorigen September konfrontiert. Dies entschied das Wiener Handelsgericht, nachdem eine Interessensgemeinschaft eine dementsprechende Klage gegen den Lokalbetreiber eingebracht hatte, berichtete die Tageszeitung "Der Standard" (Freitagsausgabe).

Konkret handelte es sich um den Tatbestand "eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch", erläuterte der von der "Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" mit einer zivilrechtlichen Klage betraute Rechtsanwalt Bernhard Tonninger gegenüber der APA.

Denn das Pub hatte einen großen Hauptraum mit Bar für die Raucher und ein kleines Nebenzimmers für die Nichtraucher - ganz konträr zu den gesetzlichen Vorschriften. Aus dem Rechtsspruch erlangte die "Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" eine einstweilige Verfügung, durch die bei weiterem Zuwiderhandeln bis zu 100.000 Euro täglich fällig geworden wären. Der Pubbetreiber entschied sich aber zum Umbau seiner Räumlichkeiten.

Dass man das Wettbewerbsrecht herangezogen hat, ist laut Tonninger durch die Schwächen der aktuellen Nichtraucherschutzvorschriften begründet: "Die Vollziehung des Gesetzes durch Verwaltungsbehörden hat sich als zahnlos erwiesen, zudem gibt es im Gesetz Ausnahmen, die vielfach falsch ausgelegt werden." Das Resultat war, dass einige Lokale den Nichtraucherschutz relativ lasch umgesetzt haben. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) scheint besser geeignet, den gesetzlichen Zustand rasch herzustellen, so Tonninger.

"Es war und ist aber nicht unser Ziel, die Wirte zu klagen", so der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft, Peter Tappler. Das Ziel war stattdessen, wieder einen fairen Wettbewerb zu etablieren. Tätig geworden sei man deswegen, weil die Wirtschaftskammer untätig geblieben sei. In Gesprächen mit Gastronomen sieht er einen gemeinsamen Nenner: "Sie wollen vor allem eine klare Regelung", so Tappler. Dass manche Lokalbetreiber auch gerne den - rechtlich nicht realisierbaren - Zustand vor dem Inkrafttreten der Nichtraucherschutz-Regelungen hätten, sei ebenfalls eine Tatsache. "Am Land ist es oft ohnehin so, als ob es kein Tabakgesetz geben würde", kritisierte Tappler in diesem Kontext.

Tappler hofft und glaubt, dass im Zuge der wieder akut gewordenen Debatte zum Rauchverbot in der Gastronomie nun eine "moderne Lösung" entsteht - mit einem umfassenden Rauchverbot. Seine "Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" fängt jedenfalls gerade erst an und wird ihre Aktivität nicht einschränken, falls keine gesetzliche Regelung zustande kommt. Neben über zwanzig Mitgliedern aus der Bundeshauptstadt hat die als Verein eingetragene Initiative auch zwei außerhalb von Wien.

Mit der erfolgreichen Klage gegen das Pub hat man inzwischen auch einen Präzedenzfall - drei weitere Lokale hätten ohne zu Zögern bereits auf eine Abmahnung reagiert, als sie auf ihre Nichteinhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hingewiesen wurden, sagte Tappler. "Bis dahin wurden Abmahnungen vielfach ignoriert", so Rechtsanwalt Tonninger.

(S E R V I C E: http://www.gesunder-wettbewerb.at/)

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