Rabatt bei Bundesgebühren bei elektronischem Antrag geplant

Wien - Wer Bundesgebühren etwa für die Geburtsurkunde online bezahlt, soll künftig 40 Prozent "Rabatt" bekommen. Das Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bestätigte am Montag gegenüber der APA Berichte von "Presse" und "Heute". Die Vergünstigung bei elektronischen Anträgen soll ab 1. Jänner 2016 gelten, hieß es.

Für die Beantragung einer Geburtsurkunde werden vom Bund 14,30 Euro Antragsgebühr eingehoben. Wird der Antrag künftig mit der Bürgerkarte über ein E-Government-Portal wie help.gv.at gestellt, sind es nur 8,60 Euro. Konkret gehe es dabei um die Kosten für die Eingabe der Daten, diese sinken bei elektronischer Antragstellung, betonte Steßls Sprecher.

Mit der Vergünstigung will die Staatssekretärin die gesenkten Verwaltungskosten weitergeben: "Wir schaffen so einen weiteren Anreiz, das E-Government-Angebot des Bundes verstärkt zu nutzen."

Das Vorhaben sei mit dem Finanzministerium vereinbart worden, der Entwurf für das neue Gebührengesetz soll demnächst in Begutachtung gehen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht