Putin: Sanktionen gegen Russland verstoßen gegen WTO-Regeln

Moskau (APA/AFP) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Europäischen Union und den USA vorgeworfen, mit den gegen sein Land verhängten Sanktionen gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. "Die gegen Russland erlassenen Restriktionen sind nichts anderes als eine Abkehr einiger unserer Partner von den Grundprinzipien der WTO", sagte Putin am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen.

Die Sanktionen seien aus politischen Gründen und "ohne jeglichen Respekt für die Standards der WTO" verhängt worden. Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hatten die Europäische Union und die USA im Frühjahr Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese wurden angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts in den vergangenen Monaten weiter verschärft und zielen inzwischen auch auf die russische Wirtschaft ab. Anfang August verhängte Putin als Gegenmaßnahme ein Importstopp für Lebensmittel aus Ländern, die sein Land mit Sanktionen belegt haben.

Die russischen Maßnahmen hätten nicht zum Ziel, Partner "zu bestrafen oder zu beeinflussen", sagte Putin weiter. "Wir denken vor allem an unsere Interessen und an die Entwicklungsziele."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"