Putin rief Russen in TV-Show zum Durchhalten auf

Moskau - Angesichts der schweren Rezession hat der russische Präsident Wladimir Putin die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. "Unsere Wirtschaft hat sich noch nicht erholt, aber der Trend ist positiv", sagte Putin bei seiner traditionellen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" am Donnerstag in Moskau. Künftig soll der als liberaler Kritiker geltende Ex-Finanzminister Alexej Kudrin den Kreml stärker beraten.

Der Ölpreis-Absturz sowie westliche Sanktionen in der Ukraine-Krise setzen der russischen Wirtschaft schwer zu. Viele Russen klagen über sinkende Löhne und steigende Preise, sie sorgen sich um ihre Jobs.

Heuer erwarte die Regierung noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent, für 2017 rechne sie mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, sagte Putin. Er räumte ein, dass sich die Struktur der oft noch sowjetisch geprägten russischen Wirtschaft ändern müsse. Viel zu oft würden Mittel verschwendet. Kritiker bemängeln zudem ein hohes Maß an Korruption.

Bei der Suche nach Wegen aus der Krise solle Finanzexperte Kudrin künftig aktiver im Expertenrat des Präsidenten mitarbeiten, kündigte Putin an. "Kudrin ist einer der seltenen nützlichen Experten."

Der 55-jährige Kudrin gilt als einer der profiliertesten Ökonomen Russlands. Zuletzt war er auch für einen Posten im Moskauer Forschungsinstitut CSR im Gespräch, das unter anderem strategische Studien für die Behörden erstellt. Kudrin schließt eine Beteiligung nicht aus. Beobachter handeln den langjährigen Minister (2000-11) auch als möglichen Kandidaten für höhere politische Ämter.

Bürger aus allen Teilen Russlands hatten für die fast vierstündige Fernsehshow mehr als drei Millionen Fragen eingereicht. Bei Live-Schalten in die Provinz äußerten viele ihre Sorgen angesichts der prekären Wirtschaftslage, aber auch zu internationalen Krisen.

Mit scharfen Worten ging Putin die türkische Regierung an. Ankara führe im Süden des Landes "praktisch einen Bürgerkrieg" mit Panzern und Artillerie gegen die Kurden, meinte er. Zugleich warf er mit Blick auf den IS der türkischen Führung vor, sie kooperiere mit Terroristen, anstatt sie zu bekämpfen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara sind seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär im November auf einem Tiefpunkt. Daraufhin hatte Russland Flüge in die Türkei eingestellt. Der Kreml-Chef forderte Syriens Regierung und Opposition auf, sich stärker für eine politische Lösung einzusetzen. Auch im jüngst wieder blutig aufgeflammten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach mahnte er die beiden Ex-Sowjetrepubliken im Südkaukasus zur Besonnenheit.

Zwar blieb Putin mit Kritik am Westen anders als in früheren Jahren zurückhaltend. Aber in Bezug auf Vorwürfe im Zusammenhang mit den "Panama Papers" über Hunderttausende Offshore-Firmen sprach er von einer westlichen Provokation. "Wir wissen, dass Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen damit zu tun haben", meinte er. In den Dokumenten taucht zwar sein Name nicht auf, aber Putin-Freunde werden genannt, die mit Offshore-Firmen in Verbindung gebracht werden. Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, sagte Putin. Vor den russischen Parlamentswahlen im September sei mit einer Zunahme solcher "Schmutzkampagnen" zu rechnen, sagte der Präsident voraus.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver