Putin rief Russen in TV-Show zum Durchhalten auf

Moskau - Angesichts der schweren Rezession hat der russische Präsident Wladimir Putin die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. "Unsere Wirtschaft hat sich noch nicht erholt, aber der Trend ist positiv", sagte Putin bei seiner traditionellen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" am Donnerstag in Moskau. Künftig soll der als liberaler Kritiker geltende Ex-Finanzminister Alexej Kudrin den Kreml stärker beraten.

Der Ölpreis-Absturz sowie westliche Sanktionen in der Ukraine-Krise setzen der russischen Wirtschaft schwer zu. Viele Russen klagen über sinkende Löhne und steigende Preise, sie sorgen sich um ihre Jobs.

Heuer erwarte die Regierung noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent, für 2017 rechne sie mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, sagte Putin. Er räumte ein, dass sich die Struktur der oft noch sowjetisch geprägten russischen Wirtschaft ändern müsse. Viel zu oft würden Mittel verschwendet. Kritiker bemängeln zudem ein hohes Maß an Korruption.

Bei der Suche nach Wegen aus der Krise solle Finanzexperte Kudrin künftig aktiver im Expertenrat des Präsidenten mitarbeiten, kündigte Putin an. "Kudrin ist einer der seltenen nützlichen Experten."

Der 55-jährige Kudrin gilt als einer der profiliertesten Ökonomen Russlands. Zuletzt war er auch für einen Posten im Moskauer Forschungsinstitut CSR im Gespräch, das unter anderem strategische Studien für die Behörden erstellt. Kudrin schließt eine Beteiligung nicht aus. Beobachter handeln den langjährigen Minister (2000-11) auch als möglichen Kandidaten für höhere politische Ämter.

Bürger aus allen Teilen Russlands hatten für die fast vierstündige Fernsehshow mehr als drei Millionen Fragen eingereicht. Bei Live-Schalten in die Provinz äußerten viele ihre Sorgen angesichts der prekären Wirtschaftslage, aber auch zu internationalen Krisen.

Mit scharfen Worten ging Putin die türkische Regierung an. Ankara führe im Süden des Landes "praktisch einen Bürgerkrieg" mit Panzern und Artillerie gegen die Kurden, meinte er. Zugleich warf er mit Blick auf den IS der türkischen Führung vor, sie kooperiere mit Terroristen, anstatt sie zu bekämpfen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara sind seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär im November auf einem Tiefpunkt. Daraufhin hatte Russland Flüge in die Türkei eingestellt. Der Kreml-Chef forderte Syriens Regierung und Opposition auf, sich stärker für eine politische Lösung einzusetzen. Auch im jüngst wieder blutig aufgeflammten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach mahnte er die beiden Ex-Sowjetrepubliken im Südkaukasus zur Besonnenheit.

Zwar blieb Putin mit Kritik am Westen anders als in früheren Jahren zurückhaltend. Aber in Bezug auf Vorwürfe im Zusammenhang mit den "Panama Papers" über Hunderttausende Offshore-Firmen sprach er von einer westlichen Provokation. "Wir wissen, dass Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen damit zu tun haben", meinte er. In den Dokumenten taucht zwar sein Name nicht auf, aber Putin-Freunde werden genannt, die mit Offshore-Firmen in Verbindung gebracht werden. Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, sagte Putin. Vor den russischen Parlamentswahlen im September sei mit einer Zunahme solcher "Schmutzkampagnen" zu rechnen, sagte der Präsident voraus.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

Newsticker

Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

Newsticker

Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

Newsticker

Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab