Putin kürzt sich selbst und Beamten Gehälter um zehn Prozent

Wegen der Wirtschaftskrise in Russland hat Präsident Wladimir Putin sich selbst und Regierungschef Dmitri Medwedew bis Ende 2015 demonstrativ das Gehalt um zehn Prozent gekürzt. Von einem entsprechenden Erlass, den Putin am Freitag in Moskau unterzeichnete, sind weitere ranghohe russische Beamte betroffen.

Putins deklariertes Gehalt lag 2013 nach Kremlangaben bei monatlich 306.017 Rubel (damals etwa 6800 Euro). Der Präsident verfügt aber außerdem über zahlreiche staatliche Ressourcen wie Immobilien und Fahrzeuge.

Zudem verordnete Putin - wie zuvor angekündigt - eine Lohnkürzung für die Mitarbeiter der Präsidialverwaltung und des Regierungsapparats um ebenfalls zehn Prozent vom 1. Mai bis zum 31. Dezember. Der Abgeordnete Juri Schuwalow sagte der Agentur Interfax, auch die Parlamentarier seien davon betroffen. Kreml-Beamte verdienten 2013 nach Angaben des Statistikamtes durchschnittlich im Monat 232.375 Rubel (damals 5100 Euro), Regierungsbeamte erhielten 249.178 Rubel.

Der Rohstoffmacht Russland setzt vor allem der niedrige Ölpreis stark zu. Die Regierung steht unter Sparzwang. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, die Kürzung solle kein Signal an die Privatwirtschaft sein. Arbeitnehmer klagen seit Monaten über Lohnkürzungen. Russland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 15 Jahren.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

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KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer