Präsident Trump setzte US-Haushaltgesetz in Kraft

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat am Freitag das unter großen Schwierigkeiten im Kongress verabschiedete Gesetz zum US-Haushalt unterzeichnet. Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft. Ein für wenige Stunden eingetretener Regierungsstillstand wegen Überschreitung einer Frist ist damit hinfällig.

Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. "Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können", schrieb er auf Twitter.

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