Poroschenko: Ukraine will 2020 EU-Mitgliedschaft beantragen

(APA/AFP/dpa/Reuters) - Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, das es dem Land ermögliche, "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew.

Weitreichende Sozial- und Wirtschaftsreformen sollen der Ukraine den Weg in die Europäische Union ebnen. Sein Plan "Strategie 2020" sieht demnach 60 Reformen und Sozialprogramme vor. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

Kiew hatte kürzlich bereits trotz des heftigen Widerstands Russlands ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils ist allerdings auf Jänner 2016 verschoben worden. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess der Annäherung an Brüssel aber und wandte sich stattdessen stärker Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mündeten.

Prorussische Separatisten, die eine Annäherung ihres Landes an den Westen ablehnen, kämpfen mittlerweile seit mehreren Monaten im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Poroschenko sagte nun, die vereinbarte Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben. Die Ukraine hat Russland eine "fortdauernde Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen und prüft deshalb die zeitweise Schließung ihrer Grenze zu dem Nachbarstaat. Poroschenko forderte das Kabinett am Donnerstag per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen.

In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären".

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte Russland vor der UNO-Vollversammlung zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine auf. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben", so Jazenjuk am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Unbekannte Täter in Tarnanzügen haben unterdessen am Dienstagabend den bekannten ukrainischen Intellektuellen Wassyl Tscherepanyn im Zentrum Kiews krankenhausreif geprügelt. Der linksorientierte Kunstwissenschafter, der das "Zentrum für visuelle Kultur" in Kiew leitet und an der renommierten Mohyla-Akademie lehrt, sieht den Übergriff im Zusammenhang mit seiner beruflicher Tätigkeit.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium