Politikerbezüge haben seit 1998 massiv an Wert verloren

Wien (APA) - Österreichs Politik verordnet sich für 2018 eine Nulllohnrunde. Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien werden am Mittwoch eine entsprechende Initiative von ÖVP-Chef Sebastian Kurz unterstützen. Politikexperten sehen darin eine populistische und symbolische Aktion. Die Bezüge von Politikern haben in den vergangenen Jahren nämlich ohnehin massiv an Wert verloren.

Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger sind die Politikerbezüge von 1998 bis 2016/2017 um rund 20 Prozent gestiegen. 1998 lag der Monatsbezug eines Nationalratsabgeordneten bei 7.257 Euro, 2017 waren es 8.755,76 Euro. Die Abgeordnetengehälter blieben damit freilich im gleichen Zeitraum deutlich hinter der Inflationsrate und noch viel weiter hinter der Entwicklung der Tariflöhne in der Privatwirtschaft zurück. Die Teuerung betrug von 1998 bis 2016 knapp 40 Prozent, die Tariflöhne stiegen im gleichen Zeitraum um rund 53 Prozent. Die Politikerbezüge verloren damit im Vergleich zur Inflationsrate knapp 20 Prozent und im Vergleich zu den Tariflöhnen sogar etwas mehr als 33 Prozent an Wert.

Einer der Gründe dafür sind die Nulllohnrunden in den Jahren 2009 bis 2013, erklärte Sickinger gegenüber der APA. Während der Finanzkrise und der damit bedingten knappen staatlichen Budgets verzichtete die Politik gleich mehrere Jahre auf eine Anpassung der Gehälter.

Anlass für die aktuelle Nulllohnrunde ist der jüngst vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor für Politikergehälter im Jahr 2018. Demnach würden die Bezüge um 1,5 Prozent steigen. Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent. Bei der Festlegung des Anpassungsfaktors hat der Rechnungshof keinen Spielraum. Er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach ab dem kommenden Jahr 8.887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler erhielte um 328 Euro monatlich mehr.

ÖVP-Chef Kurz schlug allerdings postwendend eine Nulllohnrunde vor. "Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", begründete Kurz seinen Vorstoß. Die anderen Parteien wollen dem am Mittwoch zustimmen.

Politikwissenschafter Sickinger weist indes darauf hin, dass die Politikerbezüge ursprünglich entlang der allgemeinen Lohnentwicklung steigen sollten. Tatsächlich seien die Gehälter aber "weit hinter der Lohnentwicklung und sogar hinter der Inflation zurück geblieben", so der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe. Die Politikerbezüge würden nämlich seit Anfang der 2000er-Jahre schon nach der seither geltenden Gesetzeslage langfristig tendenziell an Wert verlieren, da bei "Sparbudgets" die Pensionserhöhungen in manchen Jahren unter der Inflationsrate lagen. Ein Aussetzen der Bezügeerhöhungen führe zudem auch in den Folgejahren zu einem dauerhaften Wertverlust.

"Ich sehe das als populistische Selbstentwertung der Politik. Aber wenn der künftige Bundeskanzler eine Forderung nach einer neuerlichen Aussetzung der Inflationsanpassung aufstellt, können sich die anderen Parteien dem natürlich nicht entziehen und müssen nolens volens auch zustimmen", sagte Sickinger.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht