Politiker-Bezüge: SPÖ und ÖVP wollen keine Nulllohnrunde

Wien (APA) - SPÖ und ÖVP zeigen wenig Lust auf eine Nulllohnrunde für Politiker. Im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wird auf das Gesetz verwiesen, und die Anpassung - 1,67 Prozent - wird "aus unserer Sicht so passieren". Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka klingt eher ablehnend: "Abgeordnete, die fleißig arbeiten - und das tun die Abgeordneten, die ich kenne -, sehe ich nicht als überbezahlt an."

Die Aussetzung einer Anhebung habe es in der Vergangenheit bereits öfter gegeben, sagte Lopatka auf APA-Anfrage. Er gab zudem zu bedenken, dass die Mandatare Parteiabgaben zu leisten und Ausgaben aus dem Politikerbezug zu bestreiten haben. Lopatkas SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder verwies auf Anfrage auf Steßls Stellungnahme.

Deren Sprecher betonte gegenüber der APA, es handle sich ohnehin lediglich um eine Inflationsanpassung. Dies sei im Gesetz vorgesehen und sollte auch so umgesetzt werden.

Der Rechnungshof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wie viel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist zum einen die durchschnittliche Inflation vom Juli des Vorjahres bis zum Juni, zum anderen der Anpassungsfaktor für die Pensionen. Letzterer bildet die Durchschnittsinflation von August bis Juli ab. Der jeweils niedrigere Betrag wird auf die Politikergehälter angewendet. Heuer sind dies 1,67 Prozent.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war am Wochenende dafür eingetreten, die Erhöhung wieder auszusetzen. Nulllohnrunden für Politiker gab es in den Jahren 2008 bis 2012. Voriges Jahr und heuer bekamen sie Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014. Das lag auf Grund des Sparpakets unter der Inflation.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro