Pflegeregress: Vorarlberg schnürt Maßnahmenpaket von 2,4 Mio. Euro

Bregenz (APA) - Die Abschaffung des Pflegeregresses könnte das Land Vorarlberg rund 36 Mio. Euro kosten, alleine den Einnahmenentfall bezifferte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag mit acht bis zehn Mio. Euro. Begegnen will die Landesregierung diesem Druck mit einem 2,4-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket, das vor allem den ambulanten Pflegebereich stärken soll.

"Wir werden alles unternehmen, um den (zu erwartenden, Anm.) Zuwachs an Pflegebetten nicht zu bekommen", stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung in Bregenz klar. Berechnet wurde dieser mit einem Bedarfsplus von rund zehn Prozent. "Für Vorarlberg würde das 240 Betten mehr bedeuten", rechnete Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) vor, die vor allem kritisierte, dass bei der Beschlussfassung zur Abschaffung des Pflegeregresses nie über Folgewirkungen diskutiert wurde.

Generell geht die Soziallandesrätin davon aus, "dass der Druck auf den stationären Bereich im kommenden Jahr bereits höher wird". Gerade deshalb will die Landesregierung Schritte unternehmen, um am gemeinsamen Grundsatz "So viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär" festhalten zu können. Als wichtigstes Projekt nannte Wiesflecker in diesem Zusammenhang, das Angebot der ambulanten Dienstleister Hauskrankenpflege und Mobile Hilfsdienste zu erweitern sowie ihr Zusammenspiel zu verbessern. Im Budget 2018 wird dafür eine Million zusätzlich bereitgestellt.

Ein weiterer Schritt sieht die Stärkung der Steuerungsfunktion des "Case Managements" vor - einerseits als Clearingstelle bei Pflegeheimaufnahmen in Zusammenarbeit mit Heimen, andererseits als Koordinationsstelle im ambulanten Bereich. Erreicht werden soll das durch eine Erhöhung der Personalressourcen (ein Vollzeitäquivalent für 25.000 Einwohner statt bisher 30.000) sowie einer Aufstockung der Übernahme von Personal- und Sachkosten (um 10.000 auf 75.000 Euro). Insgesamt will das Land dafür im kommenden Jahr rund 1,2 Mio. Euro - um 400.000 Euro mehr - aus Mitteln des Bundespflegefonds einsetzen.

600.000 Euro stellt das Land zudem für den Ausbau der ambulanten gerontopsychiatrischen Pflege bereit. Derzeit unterstützen psychiatrische Pflegekräfte Angehörige und Fachpersonal bereits in sieben Regionen im Land. Weitere 480.000 Euro fließen in ein zweijähriges Projekt, das die Einrichtung von Tagesbetreuungen mit einem gerontopsychiatrischen Schwerpunkt in allen vier Bezirken erproben soll. Außerdem will man betreute Wohngruppen, die an ein Heim gebunden sind, weiter forcieren und das Image der Langzeitpflege mit einer Kampagne stärken. Letzteres vor allem deshalb, weil diplomiertes Pflegepersonal nur sehr schwer zu finden ist. "Der Markt ist ausgetrocknet", benannte Wiesflecker ein immer gravierenderes Problem.

Wallner verwies als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz noch einmal auf die Forderungen der Länder. "Unserer Rechtsauffassung nach ist der Bund in dieser Hinsicht in einer Kostenersatzpflicht", machte der Landeshauptmann deutlich. Wer einseitig ein Gesetz beschließe, ohne es den Ländern zur Begutachtung vorzulegen, müsse auch zahlen. Die Finanzreferenten der Bundesländer forderten bei ihrem Treffen in Vorarlberg am Freitag eine Verdopplung der in Aussicht gestellten Abgeltung des Einnahmenentfalls auf 200 Mio. Euro im kommenden Jahr sowie eine Vereinbarung über die Folgekosten. "Ich erwarte mir schwierige Verhandlungen, aber auch eine rasche Entscheidung über die 200 Mio. Euro", sagte Wallner.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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