Pflegeregress - Platter verlangt 100 Mio. Euro als "Soforthilfe"

Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangt im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses die vom Bund zugesicherten 100 Mio. Euro als "Soforthilfe". Dies will Platter bei den am Donnerstag in Wien stattfindenden Gesprächen der Landesfinanzreferenten aufs Tapet bringen, sagte er am Dienstag nach der Regierungssitzung vor Journalisten.

"Ich gehe erwartungsvoll in die Gespräche", gab sich Platter zwei Tage vor den Gesprächen in Wien, an denen alle Finanzlandesreferenten mit Ausnahme der Kärntner Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) teilnehmen werden, grundsätzlich optimistisch. "Ich muss aber schon darauf hinweisen, dass am Donnerstag keine Entscheidungen getroffen werden", schränkte Platter ein. Der Landeshauptmann will jedenfalls als Konsens die "Schadloshaltung" der Länder, also auch bei den durch den Wegfall des Pflegeregresses indirekt verursachten Kosten erreichen: "Ich erwarte mir eine Begleichung der Schulden".

Es gehe im Gespräch am Donnerstag vor allem darum, einen "strukturierten Prozess" einzuleiten und "Daten und Fakten" darzulegen, so der für die Landesfinanzen zuständige Landeschef. "Wir bereiten uns gerade vor und legen dann auch die Gesamtsumme der Mehrkosten dar", konkretisierte der Landeshauptmann. Im April strebe man einen "Datenabgleich" an, im Juni diesen Jahres solle es dann zu einer Entscheidung kommen.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden