Pflegeregress - Platter verlangt 100 Mio. Euro als "Soforthilfe"

Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangt im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses die vom Bund zugesicherten 100 Mio. Euro als "Soforthilfe". Dies will Platter bei den am Donnerstag in Wien stattfindenden Gesprächen der Landesfinanzreferenten aufs Tapet bringen, sagte er am Dienstag nach der Regierungssitzung vor Journalisten.

"Ich gehe erwartungsvoll in die Gespräche", gab sich Platter zwei Tage vor den Gesprächen in Wien, an denen alle Finanzlandesreferenten mit Ausnahme der Kärntner Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) teilnehmen werden, grundsätzlich optimistisch. "Ich muss aber schon darauf hinweisen, dass am Donnerstag keine Entscheidungen getroffen werden", schränkte Platter ein. Der Landeshauptmann will jedenfalls als Konsens die "Schadloshaltung" der Länder, also auch bei den durch den Wegfall des Pflegeregresses indirekt verursachten Kosten erreichen: "Ich erwarte mir eine Begleichung der Schulden".

Es gehe im Gespräch am Donnerstag vor allem darum, einen "strukturierten Prozess" einzuleiten und "Daten und Fakten" darzulegen, so der für die Landesfinanzen zuständige Landeschef. "Wir bereiten uns gerade vor und legen dann auch die Gesamtsumme der Mehrkosten dar", konkretisierte der Landeshauptmann. Im April strebe man einen "Datenabgleich" an, im Juni diesen Jahres solle es dann zu einer Entscheidung kommen.

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