Pflegeregress - Länder-Finanzchefs beraten am Donnerstag in Wien

Wien (APA) - Die Reibereien zwischen Bund und Ländern beim Thema Pflegeregress gehen weiter: Am Donnerstag treffen sich die Landesfinanzreferenten in Wien, um die weitere Vorgangsweise das Thema betreffend zu beraten. Geplant ist ein gemeinsamer Appell der föderalen Budgethüter an die Regierung, den Ländern die durch den Wegfall des Regresses entstehenden Mehrkosten entsprechend abzudecken.

Bekanntlich ist den Ländern die von Schwarz-Blau angekündigte Abgeltung von 100 Mio. Euro zu wenig. Sie rechnen - nicht zuletzt durch die erwartete stärkere Nachfrage nach Pflegeplätzen - mit Mehrkosten von bis zu 650 Mio. Euro. Allein in Wien müssen für heuer 111 Mio. Euro nachdotiert werden. Nun wollen die Länder-Finanzchefs ihrer Forderung nach mehr Geld vom Bund noch einmal Nachdruck verleihen.

"Wir reagieren beim Thema Pflegeregress mit Irritation darauf, dass die Zahlen zwar bereits seit Mitte Februar auf dem Tisch liegen, die Bundesregierung aber nicht dazu bereit scheint, mit den Bundesländern auch darüber zu diskutieren", meinte die Gastgeberin, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), am Montag gegenüber der APA: "Unverständlich ist auch, dass das Bundesbudget hier wider besseres Wissen lediglich 100 Millionen Euro vorsieht. Dabei stehen alle neun Bundesländer gemeinsam hinter einem konstruktiven und sachlichen Dialog in dieser Frage."

Der Pflegeregress wird allerdings nicht das einzige Thema der Zusammenkunft sein. Besprochen werden soll beispielsweise auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr. Hier geht es um die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern - etwa bei Regional- und S-Bahnen. Zur Erklärung: Der Bund trägt derzeit die Kosten für ein festgelegtes Grundangebot an Infrastruktur und Verbindungen. Zusätzliche Aufträge wie Taktverdichtungen oder moderne Zuggarnituren müssen die Länder übernehmen. Welche Leistungen das Grundangebot umfasst, sei allerdings schon vor 15 Jahren festgelegt worden und entspreche somit nicht mehr den aktuellen Anforderungen, so die Argumentation der Landesfinanzer. Sprich: Eine Neugestaltung der Vereinbarung bzw. eine finanzielle Entlastung durch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) könnte hier auf der Wunschliste stehen.

Das Treffen beginnt um 9.00 Uhr im Ares-Tower auf der Donauplatte. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz präsentiert werden. Laut Brauner-Büro werden die Finanzreferenten aller Bundesländer erwartet - mit Ausnahme der Kärntnerin Gaby Schnaunig. Für sie steht am Donnerstag die Angelobung als Regierungsmitglied der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition am Programm.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück