Pflegeregress - Länder-Finanzchefs beraten am Donnerstag in Wien

Wien (APA) - Die Reibereien zwischen Bund und Ländern beim Thema Pflegeregress gehen weiter: Am Donnerstag treffen sich die Landesfinanzreferenten in Wien, um die weitere Vorgangsweise das Thema betreffend zu beraten. Geplant ist ein gemeinsamer Appell der föderalen Budgethüter an die Regierung, den Ländern die durch den Wegfall des Regresses entstehenden Mehrkosten entsprechend abzudecken.

Bekanntlich ist den Ländern die von Schwarz-Blau angekündigte Abgeltung von 100 Mio. Euro zu wenig. Sie rechnen - nicht zuletzt durch die erwartete stärkere Nachfrage nach Pflegeplätzen - mit Mehrkosten von bis zu 650 Mio. Euro. Allein in Wien müssen für heuer 111 Mio. Euro nachdotiert werden. Nun wollen die Länder-Finanzchefs ihrer Forderung nach mehr Geld vom Bund noch einmal Nachdruck verleihen.

"Wir reagieren beim Thema Pflegeregress mit Irritation darauf, dass die Zahlen zwar bereits seit Mitte Februar auf dem Tisch liegen, die Bundesregierung aber nicht dazu bereit scheint, mit den Bundesländern auch darüber zu diskutieren", meinte die Gastgeberin, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), am Montag gegenüber der APA: "Unverständlich ist auch, dass das Bundesbudget hier wider besseres Wissen lediglich 100 Millionen Euro vorsieht. Dabei stehen alle neun Bundesländer gemeinsam hinter einem konstruktiven und sachlichen Dialog in dieser Frage."

Der Pflegeregress wird allerdings nicht das einzige Thema der Zusammenkunft sein. Besprochen werden soll beispielsweise auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr. Hier geht es um die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern - etwa bei Regional- und S-Bahnen. Zur Erklärung: Der Bund trägt derzeit die Kosten für ein festgelegtes Grundangebot an Infrastruktur und Verbindungen. Zusätzliche Aufträge wie Taktverdichtungen oder moderne Zuggarnituren müssen die Länder übernehmen. Welche Leistungen das Grundangebot umfasst, sei allerdings schon vor 15 Jahren festgelegt worden und entspreche somit nicht mehr den aktuellen Anforderungen, so die Argumentation der Landesfinanzer. Sprich: Eine Neugestaltung der Vereinbarung bzw. eine finanzielle Entlastung durch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) könnte hier auf der Wunschliste stehen.

Das Treffen beginnt um 9.00 Uhr im Ares-Tower auf der Donauplatte. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz präsentiert werden. Laut Brauner-Büro werden die Finanzreferenten aller Bundesländer erwartet - mit Ausnahme der Kärntnerin Gaby Schnaunig. Für sie steht am Donnerstag die Angelobung als Regierungsmitglied der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition am Programm.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne