Petrobras droht wegen Korruption Rekordstrafe

Rio de Janeiro/New York - Der Petrobras-Korruptionsskandal könnte dem brasilianischen Öl-Riesen Insidern zufolge in den USA eine Rekordstrafe von 1,6 Mrd. Dollar (1,4 Mrd. Euro) einbrocken. Bisher hatte Siemens mit 800 Mio. Dollar im Jahr 2008 die größte Vergleichszahlung in einem Schmiergeldfall an amerikanische Behörden geleistet. Dieselbe Summe zahlte der Münchner Industriekonzern damals in Deutschland.

Petrobras drohe nun eine Strafe in der Höhe von mindestens den beiden Siemens-Bußen zusammen, sagte eine Person, die kürzlich von Petrobras-Anwälten in die Vorgänge eingeweiht worden war. Der Prozess könne sich zwei bis drei Jahre hinziehen. Petrobras und die zuständigen US-Behörden lehnten eine Stellungnahme zu den Reuters-Informationen ab.

Dem Staatskonzern wird vorgeworfen, für Arbeiten von Subunternehmen sowie für Zukäufe systematisch zu hohe Kosten ausgewiesen und die Differenz zu den tatsächlichen Preisen an politische Parteien geschleust zu haben - darunter auch die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff. Erst am Wochenende stand der größte Korruptionsskandal des südamerikanischen Landes im Mittelpunkt von Massenprotesten gegen Rousseff. Sie bestreitet, etwas von Bestechung und Geldwäsche gewusst zu haben. Von 2003 bis 2010 leitete sie als Verwaltungsratschefin die Petrobras-Aufsicht.

Ins Visier der US-Behörden ist der Konzern geraten, weil seine Aktien an der New Yorker Börse gehandelt werden. So untersuchen die Börsenaufsicht SEC und das Washingtoner Justizministerium, ob US-Anleger durch die Affäre geschädigt wurden. Zwei weitere Insider erklärten, eine Vergleichssumme dürfte "groß" ausfallen. Zahlen nannten sie aber nicht. Alle drei Informanten betonten, dass es bisher noch keine konkreten Verhandlungen gebe.

Petrobras sieht sich selbst als Opfer von Korruption bei Zulieferfirmen und versucht, dies durch eigene Untersuchungen zu belegen. Dafür stellte der Konzern unter anderem den ehemaligen Siemens-Manager Andreas Pohlmann ein.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch