Personalvertretung scheitert mit Einstweiliger gegen Air Berlin

Berlin (APA/AFP) - Die Personalvertretung der Kabine von Air Berlin ist mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die insolvente Airline gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte nach einer Anhörung am Donnerstag, es gebe keine rechtliche Grundlage für den Antrag, zugleich fehle ein Bedürfnis für den Erlass der Verfügung.

Die Personalvertretung wollte unter anderem verhindern, dass Kündigungen ausgesprochen und Flugzeuge aus dem Betrieb genommen werden. (AZ 38 BVGa 13035/17)

Eine Anordnung des weiteren Betriebs von Flugzeugen komme nicht in Betracht, erklärte das Gericht. Air Berlin ist insolvent, am Mittwoch war offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Flugbetrieb endete am vergangenen Freitag.

Die Fluggesellschaft habe in der mündlichen Anhörung erklärt, dass Kündigungen erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich beziehungsweise nach der gerichtlichen Genehmigung einer Betriebsänderung ausgesprochen werden, erklärte das Landesarbeitsgericht weiter. Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren