Pensionsdeal: Bank Austria prüft Gesetzesnovelle

Nachdem der Nationalrat gestern eine ASVG-Novelle abgesegnet hat, die die Überführung von mehr als 3.000 Bank-Austria-Mitarbeitern aus dem unternehmenseigenen ins staatliche Pensionssystem verteuert, will die UniCredit-Tochter das Gesetz weiter prüfen und "innerhalb der vorgesehenen Fristen über unsere weitere Vorgangsweise entscheiden".

Das Gesetz, das rückwirkend per 1. Februar bzw. 1. März gelten soll, wird in Kraft gesetzt, nachdem es die EU beihilfenrechtlich abgeklopft hat. Die Bank soll keinen begünstigter Satz von sieben Prozent sondern den normalen von 22,8 Prozent vom Letztgehalt, gerechnet über alle Beitragsmonate, als "Mitgift" zahlen. Das kostet laut politischen Berechnungen für heuer 728 Mio. Euro, die die Bank Austria an die Pensionsversicherung zahlen soll. Bisher war die Rede von rund 300 Mio. Euro. In den nächsten Jahren würden es nach der Gesetzesänderung jeweils rund weitere 40 Mio. Euro sein.

Die mehr als 3.000 Mitarbeiter sind im Schnitt noch 14 Jahre beschäftigt, bevor es in die Pension geht. Das soll die Bank insgesamt rund 500 Mio. Euro kosten.

Die Bank Austria hat bereits 2015 bilanzwirksam die ursprünglich aufgebaute Pensionsreserve für die mehr als 3.000 Leute aufgelöst. Das waren zum Stichtag Ende Dezember 1,9 Mrd. Euro. Aus dem Titel Pensionsreserveauflösung wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung ein positiver Saldo (in der Position "Integrations/Restrukturierungsaufwand") von 312 Mio. Euro verbucht. Diese 312 Mio. Euro blieben praktisch übrig - denn zugleich wurden laut Bank alle zu erwartenden Kosten und Aufwände und neue Rückstellungen (für die Übertragung an die PVA, Ausgleichs-/Abschlagszahlungen, Restrukturierung) verbucht.

Für bereits pensionierte ehemalige Mitarbeiter hat die Bank Austria Rückstellungen über knapp 3,7 Mrd. Euro in den Büchern.

Sozialminister Alois Stöger sagte im Ö1-Radio, er sehe einer etwaigen Anfechtung des Gesetzes gelassen entgegen. Es handle sich um eine sehr gleichheitsorientierte neue Regelung. "Die Bank Austria hat mir versichert, der Gesetzeber hat die Gesetze zu machen und sie werden sich daran halten." Dass fünf Parteien - alle außer den NEOS - zugestimmt hätten sei auch "ein Signal an die entsprechenden Gerichte", sagte Stöger dazu, dass eine Absicherung der Gesetzesnovelle in den Verfassungsrang nicht notwendig gewesen sei.

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