Pensionen: Schelling warnt vor Budgetproblem, Hundstorfer gelassen

Wien - Das aktuelle Gutachten der Pensionskommission ruft bei den Koalitionspartnern leicht unterschiedlichen Reaktionen hervor. Während Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor einem "Budgetproblem" warnt, sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Sache gelassener: Die langfristige Prognose beunruhige ihn "überhaupt nicht", wie er vor dem Ministerrat am Dienstag sagte.

Schelling meinte vor Beginn der Regierungssitzung, wenn die Zuschüsse zu den Pensionen das ausmachen, "was jetzt erwartet wird, bekommen wir ein echtes Budgetproblem". Hundstorfer sagte zu dem Gutachten, dieses stelle ja eine Prognose bis ins Jahr 2060 dar und sei lediglich eine Hochrechnung. "Es ist nicht mehr und nicht weniger." Das Gutachten zeige einen Trend auf, so der Ressortchef - es würden aber noch wesentliche Dinge nicht darin berücksichtigt sein: So sei noch nicht das geplante Bonus/Malus-System, auch nicht das Pensionsmonitoring und auch nicht der Rückgang bei den Beamtenpensionen berücksichtigt.

Zum Thema Bonus/Malus-System sagte Hundstorfer, er rechne damit, das dieses nach den Wirtschaftskammer-Wahlen umgesetzt wird. Schelling erklärte dazu, das System müsse kommen.

Außerdem verwies Hundstorfer darauf, dass der Bericht ja auf Zahlen aus dem Jahr 2013 basiert. Jetzt habe man aber bei den Pensionsantritten überall ein Minus - abgesehen von den normalen Alterspensionen und dieser Rückgang bei den frühzeitigen Pensionsantritten sei in der aktuellen Prognose noch gar nicht berücksichtigt. Konkret sei die Zahl der Anträge auf Invaliditäts- Berufs- und Erwerbsunfähigkeitspension in den Jahren zwischen 2010 und 2013 um 19 Prozent zurückgegangen. Parallel dazu haben sich auch die Zuerkennungen für diese Pensionsformen um 18,5 Prozent reduziert. Insgesamt sieht Hundstorfer daher keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Zur zuletzt erneut von der ÖVP eingeforderten Pensionsautomatik sagte Hundstorfer: "Das ist kein Thema für mich." Schelling meinte dazu, es gäbe ja ohnehin bereits de facto eine Automatik, die Regierung könne sich nur nicht darauf einigen, diese auszulösen.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung