Pensionen: ÖVP will stärkere Aufstockung für hohe Bezüge

Wien (APA) - Die ÖVP will die für morgen geplante Pensionserhöhung noch einmal korrigieren und das zugunsten der höheren Ruhestandsbezüge. So sollen nach dem Geschmack der Volkspartei und entgegen dem entsprechenden Regierungsbeschluss auch Pensionen über 4.980 aufgestockt werden. Die SPÖ lehnt das ab.

Eigentlich war vorgesehen, dass die Bezieher extrem hoher Pensionen 2018 leer ausgehen sollten. Dieses Vorhaben gefällt der ÖVP offenbar nicht mehr. In einem der SPÖ übermittelten Entwurf ist jener Passus gestrichen, statt dessen wird ein Fixbetrag von 53 Euro vorgeschlagen.

Auch bei der Gruppe jener, die zwischen 3.355 Euro und 4.980 Euro beziehen, gibt es Änderungswünsche. Statt eines linear von 1,6 Prozent Richtung null absinkenden Erhöhungsbetrags für diese Pensionisten sieht die ÖVP nun auch hier einheitlich 53 Euro Fixbetrag vor.

Zu den Erhöhungen für die niedrigeren Pensionen steht die Volkspartei dagegen. Bis 1.500 Euro ist eine Aufstockung von 2,2 Prozent vorgesehen, von 1.500 bis 2.000 Euro ein Fixbetrag von 33 Euro und zwischen 2.000 und 3.355 Euro soll exakt die Inflation von 1,6 Prozent abgegolten werden.

Viel Zeit zur Einigung haben Rot und Schwarz nicht mehr. Denn schon morgen Mittag soll die Pensionserhöhung vom Nationalrat verabschiedet werden.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"