Pensionen: Mitterlehner fordert weiter Automatik, Faymann ablehnend

Wien - In Sachen Pensionsautomatik sind die Regierungsfraktionen weiterhin uneinig. Während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag erneut betonte, für ein solches Instrument einzutreten, lehnte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dies erneut ab: Kein Automat solle entscheiden, sondern die Politik, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Konfrontiert mit einer OGM-Umfrage für den "Kurier", wonach sich knapp zwei Drittel der Befragten gegen eine Pensionsautomatik (also eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung) ausgesprochen haben, sagte Mitterlehner, dieses Thema sei keines für eine Volksbefragung oder -abstimmung. Hier würden vielmehr die Fakten entscheiden. Derzeit würden die Menschen im Schnitt 38 Jahre in Arbeit, 43 Jahre in Ausbildung und Pension befinden - "Das kann sich irgendwann nicht mehr ausgehen." Auch die OECD habe heute in ihrem "Economic Outlook" erneut darauf hingewiesen, dass Österreich das effektive Pensionsantrittsalter anheben müsse.

Man könne die "Politik ja vorschalten", meinte der Vizekanzler. Wenn die Politik im Falle des Falles dann aber in einer bestimmten Frist keine Anpassung des Pensionsalters vornimmt, dann müsse eine Automatik greifen. Und zur Umfrage meinte der ÖVP-Chef, wenn seine Partei bei der nächsten Wahl 32 Prozent bekommen würde - was laut Kurier-Umfrage der aktuellen Zustimmung zur Pensionsautomatik entspricht - dann gratuliere er.

Anders sieht das der Bundeskanzler: "Die SPÖ ist wie die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass kein Automat entscheiden sollte, sondern die gewählte Politik. Mir ist lieber, der Rudi Hundstorfer (Sozialminister, Anm.) legt etwas vor, als irgendein Automat." Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass laut Daten aus dem Sozialministerium etwa die Invaliditätspension zurückgegangen sei, auch die Korridorpension habe positive Auswirkungen.

Wichtig sei, dass es ausreichend Beschäftigung für jene Menschen gebe, die arbeiten wollen - und diese sei im Moment nicht vorhanden. "Die beste Politik für die Anhebung des faktischen Pensionsalters ist für mich eine Beschäftigungspolitik, die die Arbeitsplätze sichert." Mit Blick auf die Umfrage meinte er, er nehme auch gerne jene Stimmen, die gegen den Automatismus sind. Laut OGM sprechen sich 61 Prozent der Befragten gegen ein solches Instrument aus.

Bei der Wirtschaftskammer schrillen hingegen angesichts des Gutachtens der Pensionskommission "die Alarmglocken". "Die Kosten explodieren, und echte und nachhaltige Reformschritte sind noch immer nicht in Sicht", kritisierte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer, in einer Aussendung. Er fordert das Schließen von Schlupflöchern in die Frühpension und verstärkte Anreize für ein Verbleiben im Erwerbsleben. Die Pensionsautomatik hält Gleitsmann für eine gute Möglichkeit, das Pensionsantrittsalter der steigenden Lebenserwartung anzupassen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro