Pensionen: Senioren drohen mit VfGH wegen Wartezeiten bei Erhöhung

Wien (APA) - Der Seniorenrat droht mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wegen zu langer Wartezeiten bei der Pensionsanpassung. Für Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) sind Fristen von bis zu 24 Monaten bis zur ersten Erhöhung nicht einsehbar, wie sie am Freitag in einer Pressekonferenz sagte. Ihr Co-Vorsitzender Karl Blecha (SPÖ) protestierte wiederum gegen die Aussetzung der "Aktion 20.000".

Erst im Dezember hatte der Seniorenrat der Regierung seinen Forderungskatalog vorgelegt. Davon sehen die Pensionistenvertreter einige Punkte im Koalitionsabkommen verankert, einige nicht. Aktuell führen die beiden Präsidenten Gespräche mit einzelnen Regierungsmitgliedern. Bereits absolviert sind Besuche bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Ein Kritikpunkt, der nicht entschärft werden konnte, ist die erste Pensionsanpassung, welche derzeit erst im zweitfolgenden Jahr nach dem Antritt erfolgt. Korosec vermutet darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, weswegen ein Verfassungsrechtler mit der Prüfung betraut worden sei, wie sie sagte. Notfalls werde man sich auch an den VfGH wenden. Stattdessen fordert der Seniorenrat die Einführung einer Aliquotierung.

"Leidenschaftlichen Protest" gab es von Blecha - er ist Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes - gegen das Aussetzen der von seiner Partei initiierten "Aktion 20.000". Diese Maßnahme trage nicht gerade zu einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit bei. ÖVP-Vertreterin Korosec versuchte dabei zu differenzieren und brachte die ebenfalls geplante Evaluierung der Maßnahme ins Spiel. Zur Streichung des Beschäftigungsbonus bekannte sie sich.

Weitere Forderungen des Seniorenrats betreffen die stärkere Anpassung kleinerer Pensionen, die Streichung der zehn Jahre mit dem geringsten Einkommen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und das volle Stimmrecht der Pensionisten in den Organen der Sozialversicherung. Auch bei Letzterem kündigte Blecha an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, "um diesen Zustand der Ungerechtigkeit beseitigen zu können".

Zufrieden zeigten sich die beiden Pensionistenvertreter mit diversen Bekenntnissen der Regierung, unter anderem zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Pensionisten und des Pflegesystems.

Los Gatos (APA/Reuters) - Das Filmportal Netflix hat mit seinen Abonnentenzahlen die Märkte enttäuscht und seine Aktien auf Talfahrt geschickt. Der mit Produktionen wie "House of Cards" oder "Orange is the new black" bekannte Streamingdienst gewann nach eigenen Angaben vom Montag im zweiten Quartal auf dem US-Heimatmarkt 670.000 neue Nutzer hinzu, international waren es 4,47 Millionen.
 

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Filmportal Netflix enttäuscht - Aktie auf Talfahrt

Wien (APA) - Bei der Telekom Austria ist das Nettoergebnis im 2. Quartal wie erwartet durch eine Markenwert-Abschreibung von 112,5 Mio. auf 58,0 Mio. Euro gedrückt worden. Ohne diesen Effekt im Ausmaß von 72,4 Mio. Euro wäre das Nettoergebnis um 15,9 Prozent gestiegen.
 

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Telekom Austria: Abschreibung drückte Ergebnis im 2. Quartal

Washington (APA/Reuters) - US-Notenbankchef Jerome Powell sieht die US-Wirtschaft trotz der Gefahr eines ausufernden Handelsstreits weiter im Aufwind. Mit der richtigen Geldpolitik bleibe in den nächsten Jahren der Arbeitsmarkt stark und die Inflation in der Nähe von zwei Prozent, sagte Powell am Dienstag in seiner halbjährigen Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats.
 

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Fed-Chef sieht US-Konjunktur trotz Handelsstreit optimistisch