Parlamentarier sehen schwarz: Hypo-Akten wohl Fall fürs Höchstgericht

Der Verfassungsgerichtshof dürfte bald einen Haufen Arbeit dazubekommen: Die Abgeordneten des Hypo-Untersuchungsausschusses wollen nämlich vom Höchstgericht klären lassen, ob und welche Akten die Behörden schwärzen dürfen. Eine entsprechende Aussprache mit Finanzministerium und Fimbag am Dienstag im Hohen Haus hat nämlich keinen Frieden gebracht.

Der U-Ausschuss sieht sich mit zahlreichen Akten konfrontiert, die unkenntlich gemacht wurden. So hat etwa die Fimbag laut einer Aufstellung der Parlamentsdirektion, die der APA zugespielt wurde, mehr als 80 Prozent ihrer Aufsichtsrats- und Vorstandsprotokolle geschwärzt. Die Parlamentsjuristen stehen auf dem Standpunkt, dass lediglich geschwärzt werden darf, was nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, denn heikle Daten können als vertraulich oder geheim eingestuft werden.

Die betroffenen Behörden sehen das freilich anders: So argumentierten sowohl Fimbag-Chef Klaus Liebscher als auch Finanzministeriums-Sektionschef Harald Waiglein am Dienstag im Parlament unter anderem damit, dass man sich ans Bankgeheimnis zu halten habe, dessen Bruch strafrechtliche Konsequenzen hätte. Dass mit den Schwärzungen die ehemaligen Minister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) und damit Chefs des früheren Pressesprechers geschützt oder gedeckt werden könnten, "schließe ich aus", betonte Waiglein. "Es geht nur darum, schutzwürdige Interessen von Dritten zu schützen."

Die mehrstündige Aussprache hat's jedenfalls nicht gebracht: Man sei "amikal, aber in einer Pattstellung auseinandergegangen", sagte Liebscher im Anschluss. "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind", fasste es FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek zusammen.

Wer Recht hat, müssen nun wohl die Höchstrichter klären - theoretisch kann das ein Viertel der Abgeordneten und damit die Opposition allein anstoßen. In diesem Fall scheinen sich aber alle recht einig zu sein: "Am Ende des Tages, glaube ich, muss das vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden", meinte etwa auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

So einfach und schnell geht das jetzt aber auch nicht: Laut den U-Ausschuss-Regeln (Paragraf 27) muss man den betroffenen Stellen zunächst einmal eine Frist von zwei Wochen setzen, innerhalb derer sie die Akten anders nachliefern können. Dass man diesen Schritt setzen sollte, findet bei allen Fraktionen Zustimmung. Erst nach Ablauf dieser Frist kann man sich dann laut Verfahrensordnung ans Höchstgericht wenden, das dann wiederum innerhalb von ein paar Wochen entscheiden sollte.

Da davon auszugehen ist, dass alle wie schon am Dienstag weiterhin auf ihrer jeweiligen Rechtsmeinung beharren und der Ausschuss nicht plötzlich lauter ungeschwärzte Akten bekommt, scheint der Weg zum VfGH damit quasi eingeschlagen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass der U-Ausschuss schon in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch oder am Donnerstag die Nachfrist für die Akten setzt. Das hat mit technischen Feinheiten der Verfahrensordnung zu tun, außerdem sollen die Behörden noch ihre Rechtsgutachten nachliefern. Ausschuss-Mitglieder rechneten deshalb mit einem entsprechenden Beschluss in der Sitzung am 6. Mai.

Am Mittwoch geht es im U-Ausschuss übrigens auch wieder einmal um Inhalte: Martin Schütz von der Nationalbank und Johann Schantl von der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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