Parlament in Athen Einigung mit internationalen Gläubigern vorgelegt

Nach der Grundsatzeinigung mit den internationalen Geldgebern auf ein drittes Hilfsprogramm hat die griechische Regierung dem Parlament in Athen die Bedingungen der Hilfskredite zur Prüfung vorgelegt. Das teilte das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch auf seiner Website mit. Dort wurde auch der rund 400 Seiten lange Gesetzentwurf zu dem Hilfsprogramm veröffentlicht.

Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für Donnerstag eine Parlamentssitzung beantragt habe.

Sein Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Dienstagmorgen die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet. Die griechische Regierung bezifferte den Umfang des Hilfspakets auf etwa 85 Milliarden Euro. Der Zeitung "Kathimerini" zufolge stimmte die griechische Regierung der sofortigen Umsetzung von 35 Reformen zu.

Sollte das Parlament in Athen das Rettungspaket am Donnerstag absegnen, könnten am Freitag die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben. Die Einigung muss außerdem noch von mehreren nationalen Parlamenten wie dem Bundestag bestätigt werden. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Aus EU-Kreisen hieß es am Dienstagabend allerdings, ein Abschluss bis zum 20. August sei weiterhin keineswegs sicher. Möglicherweise werde ein Überbrückungskredit für einige Tage notwendig.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"