Pariser Staatssekretär: Auf Distanz zu TTIP-Abkommen mit USA

Paris - Der Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ist nach Einschätzung Frankreichs weniger wahrscheinlich geworden. Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag dem französischen Radiosender RTL, beide Seiten entfernten sich eher "von den Chancen - oder den Risiken, das soll jeder einzelne beurteilen - eines Abschlusses".

Er wünsche sich eine "gute Einigung", aber man werde nicht "zu jedem Preis" zustimmen. Er denke nicht, dass vor Jahresende eine Einigung unterzeichnet werden könne.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

"Die Transparenz ist noch völlig unzureichend", so Fekl. "Man muss Angriffe vor Privatgerichten verbieten, wo Großkonzerne die Kleinen verklagen." Frankreich pocht bei dem Abkommen schon länger auf Bedingungen.

Präsident François Hollande hatte vor Kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, wenn es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die Landwirtschaft gefährdet werde. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag ebenfalls mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen beklagt.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

Newsticker

Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

Newsticker

Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

Newsticker

Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen