Pariser Staatssekretär: Auf Distanz zu TTIP-Abkommen mit USA

Paris - Der Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ist nach Einschätzung Frankreichs weniger wahrscheinlich geworden. Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag dem französischen Radiosender RTL, beide Seiten entfernten sich eher "von den Chancen - oder den Risiken, das soll jeder einzelne beurteilen - eines Abschlusses".

Er wünsche sich eine "gute Einigung", aber man werde nicht "zu jedem Preis" zustimmen. Er denke nicht, dass vor Jahresende eine Einigung unterzeichnet werden könne.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

"Die Transparenz ist noch völlig unzureichend", so Fekl. "Man muss Angriffe vor Privatgerichten verbieten, wo Großkonzerne die Kleinen verklagen." Frankreich pocht bei dem Abkommen schon länger auf Bedingungen.

Präsident François Hollande hatte vor Kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, wenn es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die Landwirtschaft gefährdet werde. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag ebenfalls mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen beklagt.

Wien (APA) - Die Medien- und Werbebranche macht mobil gegen die Werbeabgabe. Man möchte die derzeit laufenden Koalitionsgespräche nutzen, eine Abschaffung der ungeliebten Steuer zu erwirken. Am Donnerstag rief man bei einer Pressekonferenz einen "nationalen Schulterschluss" von neun Branchenverbänden aus. "Wir sind eine Bewegung, nicht nur in der Politik gibt es das", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.
 

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Werbeagabe - Kommunikationsbrache formiert sich für Abschaffung

Essen (APA/dpa) - Im dem seit Jahren dauernden Machtkampf bei Aldi Nord rückt die Stunde der Entscheidung näher. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verhandelt heute, Donnerstag, darüber, wie viel Einfluss die Familie des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht künftig noch bei dem Diskonter haben wird.
 

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Im Familienkrach bei Aldi Nord naht die Stunde der Wahrheit

Caracas/Santa Cruz (APA/Reuters) - Angesichts der schlechten Budgetlage in Venezuela bemüht sich der staatliche Ölkonzern PDVSA um Kredite aus dem Ausland. Es würden Gespräche mit dem russischen Unternehmen Rosneft, der italienischen Eni, der spanischen Repsol und dem norwegischen Konzern Statoil geführt, sagte der PDVSA-Vizepräsident der Gassparte, Cesar Triana, der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA ringt um Kredite aus Ausland