Paris liefert "bis auf Weiteres" kein Mistral-Kriegsschiff an Moskau

Paris - Das Tauziehen um die umstrittene Lieferung von französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland geht in die nächste Runde: Frankreichs Präsident Francois Hollande gab am Dienstag in Paris bekannt, dass wegen der aktuellen Lage in der Ostukraine "bis auf Weiteres" kein Hubschrauberträger an Moskau geliefert werde.

Die russische Seite blieb zurückhaltend: Moskau werde "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht juristisch vorgehen, um Entschädigungszahlungen zu fordern.

Hollande teilte in einer knappen Erklärung mit, wegen der Ukraine-Krise werde die Prüfung der Genehmigungsanfrage für eine Lieferung des ersten von zwei Mistral-Hubschrauberträgern "bis auf Weiteres" ausgesetzt. Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Laurent Fabius im Radiosender France Inter deutlich gemacht, dass die Bedingungen für die geplante Übergabe des Hubschrauberträgers "Wladiwostok" an Moskau derzeit nicht erfüllt seien.

Die sozialistische Regierung in Paris hat unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstands in der Ostukraine als Bedingung genannt. Dort liefern sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten nach wie vor schwere Gefechte.

Paris hatte im September die für ursprünglich Anfang November vorgesehene Lieferung des Kriegsschiffes "Wladiwostok" auf Eis gelegt. Seither wuchs der Druck aus Russland, den Hubschrauberträger wie in dem 2011 geschlossenen Vertrag vereinbart zu übergeben. Zuletzt setzte Moskau laut russischen Medienberichten eine Frist bis Ende November und drohte mit Entschädigungsforderungen.

Nun hob der russische Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow hervor, derzeit beabsichtige Moskau keinerlei juristisches Vorgehen gegen Paris. "Wir werden geduldig warten", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Gegen das Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von NATO-Partnern Frankreichs, darunter die USA und die baltischen Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne