Paradiso-Prozess - Staatsanwalt forderte Schuldsprüche

Im Paradiso-Prozess am Landesgericht Klagenfurt hat der Staatsanwalt am Dienstagnachmittag Schuldsprüche für alle Angeklagten gefordert. Die Angeklagten bekannten sich der Untreue nach wie vor nicht schuldig.

Dem Staatsanwalt Andreas Höbl zufolge sollen der Werber Gernot Rumpold, die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Gert Xander sowie ein Ex-Hypo-Prokurist und zwei Söhne des Künstlers Ernst Fuchs im Zusammenhang mit einem Kredit in der Höhe von 7,5 Mio. Euro für einen geplanten, aber nie realisierten Wiener Kunstpark Untreue begangen haben. Den beiden Fuchs-Söhnen wird zusätzlich grob fahrlässige Benachteiligung der Gläubigerinteressen vorgeworfen. In diesem Fall haben sich die beiden schuldig bekannt.

Aus der Sicht des Anklägers hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Kredit missbräuchlich vergeben wurde und die Bewilligung im Kreditkomitee nicht vertretbar war, daher sei sie missbräuchlich, weil ohne Sicherheiten erfolgt. Das es sei allen klar gewesen.

Dabei sind für ihn Xander, Striedinger und der Ex-Prokurist unmittelbare Täter, Kulterer als damaliger Konzernvorstand, die Fuchs-Söhne und Rumpold Bestimmungstäter. Der Kreditwunsch komme von oben und sei oben entschieden worden, das sei bekannt gewesen, sagte er in Richtung Kulterers.

Die Angeklagten hätten einen Totalausfall des Kreditbetrags bewusst in Kauf genommen, führte der Ankläger aus. Es sei mit der Devise gehandelt worden: "Vielleicht geht es gut, aber wenn nicht, spielt es auch keine Rolle", sagte der Staatsanwalt. Ein wissentlicher Befugnismissbrauch sei somit erwiesen.

Es habe sich um eine riskante Kunstfinanzierung gehandelt, mit der die Hypo keinerlei Erfahrung gehabt habe. Da die Projektwerber in Wien keine Finanzierung bekommen hätten, habe Rumpold angeboten, seine politischen Verbindungen zu nutzen.

Höbl stützte sich auch auf die Aussage des Belastungszeugen, eines ehemaligen Hypo-Mitarbeiters, der sich in seiner Einvernahme durch die Soko Hypo als "Erfüllungsgehilfe" bezeichnet, diese Aussage aber in der Hauptverhandlung revidiert hatte. Weiters begründete der Ankläger seine Vorwürfe auch mit der Expertise des Gutachters, der zusätzliche Sicherheit für notwendig erachtet hatte.

Nach dem Staatsanwalt waren die Verteidiger mit ihren Plädoyers an der Reihe, mit einem Urteil wurde für den Abend gerechnet.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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