Paradiso-Prozess - Staatsanwalt forderte Schuldsprüche

Im Paradiso-Prozess am Landesgericht Klagenfurt hat der Staatsanwalt am Dienstagnachmittag Schuldsprüche für alle Angeklagten gefordert. Die Angeklagten bekannten sich der Untreue nach wie vor nicht schuldig.

Dem Staatsanwalt Andreas Höbl zufolge sollen der Werber Gernot Rumpold, die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Gert Xander sowie ein Ex-Hypo-Prokurist und zwei Söhne des Künstlers Ernst Fuchs im Zusammenhang mit einem Kredit in der Höhe von 7,5 Mio. Euro für einen geplanten, aber nie realisierten Wiener Kunstpark Untreue begangen haben. Den beiden Fuchs-Söhnen wird zusätzlich grob fahrlässige Benachteiligung der Gläubigerinteressen vorgeworfen. In diesem Fall haben sich die beiden schuldig bekannt.

Aus der Sicht des Anklägers hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Kredit missbräuchlich vergeben wurde und die Bewilligung im Kreditkomitee nicht vertretbar war, daher sei sie missbräuchlich, weil ohne Sicherheiten erfolgt. Das es sei allen klar gewesen.

Dabei sind für ihn Xander, Striedinger und der Ex-Prokurist unmittelbare Täter, Kulterer als damaliger Konzernvorstand, die Fuchs-Söhne und Rumpold Bestimmungstäter. Der Kreditwunsch komme von oben und sei oben entschieden worden, das sei bekannt gewesen, sagte er in Richtung Kulterers.

Die Angeklagten hätten einen Totalausfall des Kreditbetrags bewusst in Kauf genommen, führte der Ankläger aus. Es sei mit der Devise gehandelt worden: "Vielleicht geht es gut, aber wenn nicht, spielt es auch keine Rolle", sagte der Staatsanwalt. Ein wissentlicher Befugnismissbrauch sei somit erwiesen.

Es habe sich um eine riskante Kunstfinanzierung gehandelt, mit der die Hypo keinerlei Erfahrung gehabt habe. Da die Projektwerber in Wien keine Finanzierung bekommen hätten, habe Rumpold angeboten, seine politischen Verbindungen zu nutzen.

Höbl stützte sich auch auf die Aussage des Belastungszeugen, eines ehemaligen Hypo-Mitarbeiters, der sich in seiner Einvernahme durch die Soko Hypo als "Erfüllungsgehilfe" bezeichnet, diese Aussage aber in der Hauptverhandlung revidiert hatte. Weiters begründete der Ankläger seine Vorwürfe auch mit der Expertise des Gutachters, der zusätzliche Sicherheit für notwendig erachtet hatte.

Nach dem Staatsanwalt waren die Verteidiger mit ihren Plädoyers an der Reihe, mit einem Urteil wurde für den Abend gerechnet.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne