Paradiso-Prozess - Ermittler: "Habe alles korrekt protokolliert"

Klagenfurt/Wien - Der Paradiso-Prozess gegen ehemalige Hypo-Manager, den Werber Gernot Rumpold sowie zwei Söhne des Künstlers Ernst Fuchs am Landesgericht Klagenfurt ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Als Zeuge kam ein Kriminalbeamter der Soko Hypo zu Wort, der den Belastungszeugen, einen Hypo-Mitarbeiter, in den Jahren 2010 und 2012 vernommen hatte.

Der Hypo-Mitarbeiter hatte in seiner Aussage über die Vergabe eines 7,5 Millionen-Euro-Kredits für einen in Wien geplanten Kunstpark in den Jahren 2004 und 2005 bei seiner Vernehmung durch die Kriminalpolizei die Angeklagten Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Gert Xander belastet und sich als "Erfüllungsgehilfen" bezeichnet. Diese Aussagen schwächte er dann in seiner Aussage in der Hauptverhandlung vor Richterin Ute Lambauer ab und erklärte, die Wortwahl sei nicht von ihm gewesen.

Der Kriminalbeamte erklärte hingegen, alles korrekt protokolliert zu haben. "Ich habe es so aufgeschrieben, wie er es gesagt hat. Das Wort "Erfüllungsgehilfe" ist nicht in meinem Sprachgebrauch." Er habe es davor das letzte Mal dreißig Jahre zuvor gehört gehabt. Daher habe er es auch unter Anführungszeichen gesetzt. "Ich hätte Handlanger oder Lückenbüßer gesagt", meinte er weiter. Darüber hinaus habe der Hypo-Mitarbeiter abschließend das Protokoll Seite für Seite durchgelesen.

Verteidiger Gerd Tschernitz hielt ihm ein Protokoll vor, in dem der Kriminalbeamte jedoch genau dieses Wort in der Befragung eines anderen Mitarbeiters verwendet hatte. Darauf antwortete der Polizist, den Begriff wohl bei der telefonischen Vorladung des Belastungszeugen von diesem gehört, notiert und es wahrscheinlich dem anderen Mitarbeiter dann vorgehalten zu haben. "Ich habe mich nicht als Erfüllungsgehilfe missbrauchen lassen" hatte dieser laut Protokoll gesagt.

Weiters erklärte der Zeuge, ihm sei auch aufgefallen, dass der Hypo-Mitarbeiter, der damals Bearbeiter des untersuchten Kreditfalls gewesen war, Angst gehabt habe, dass - aufgrund der Fragestellungen - gegen ihn ermittelt werde. Er sei in Sorge um seinen Job gewesen, sagte der Kriminalbeamte. Von dieser Sorge habe er den Vorgesetzten und der Staatsanwaltschaft berichtet, habe sie aber nicht weiter hinterfragt.

"Hat er (der Kreditbearbeiter, Anm.) jemals gesagt, er habe von seinen Vorgesetzten Druck bekommen, den Antrag positiv zu bearbeiten?", fragte Ersatzrichterin Kornelia Philipp. Nein, so etwas habe der Hypo-Mitarbeiter seiner Erinnerung nach nicht gesagt, antwortete der Zeuge. "Dann hätte ich wegen Nötigung ermitteln müssen."

Weiters habe sich der Mitarbeiter immer auf seinen damaligen Vorgesetzten, den ebenfalls angeklagten Prokuristen bezogen, von dem er die Unterlagen bekommen habe. "Auf Kulterer hat er sich kaum bezogen, dass sich dieser eingebracht hätte", sagte der Zeuge. Allerdings habe er angegeben, der Prokurist sei "immer ins Zimmer von Dr. Kulterer gelaufen und habe ihm Unterlagen vorgelegt". Dabei sei er aber nicht gewesen, habe der Hypo-Mitarbeiter gesagt, erzählte der Zeuge. Weiters habe dieser gesagt, dass "Kulterer Rumpold wohl kennen" werde, sagte er noch.

Weiters sagte der Beamte, er habe den Eindruck gehabt, dass der Hypo-Mitarbeiter dem Kreditantrag kritisch gegenübergestanden sei, über konkrete kritische Hinweise wisse er jedoch nichts. Diese haben sich seiner Meinung nach aus dem E-Mail-Verkehr und nicht aus dem Kreditantrag ergeben.

Die Hauptverhandlung wurde mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los