Paradiso-Prozess: Belastungszeuge sah "Selbstbelastungsgefahr"

Der Belastungszeuge im Paradiso-Prozess am Landesgericht Klagenfurt hat am Donnerstag im Laufe der Befragung seine Aussage teilweise verweigert. Richterin Ute Lambauer hatte ihn auf die Gefahr der Selbstbelastung hingewiesen. Der Staatsanwalt sprach sich daraufhin gegen die Gewährung des Aussageverweigerungsrechts aus. Der Schöffensenat gab ihm Recht, die Befragung wurde fortgesetzt.

Auf eine diesbezügliche Belehrung der Richterin meinte der Ex-Hypo-Mitarbeiter, der auch Bearbeiter des Kredits in der Höhe von 7,5 Mio. Euro für einen geplanten Kunstpark in Wien war, er habe eigentlich keine Lust mehr auszusagen. "Ob Sie keine große Lust haben auszusagen, ist mir egal", sagte die Richterin. Es gehe darum, ob er eine Selbstbelastungsgefahr sehe.

Daraufhin verweigerte der Zeuge die Antwort auf die Fragen des Verteidigers Markus Singer, der ihn zu Details des Kreditvertrags und der Zuzählung des Geldes befragte. Warum er den Kredit auszahlen ließ, obwohl der als Bedingung vermerkte Generalunternehmer-Vertrag nie abgeschlossen wurde, wollte Singer wissen. Die angeklagten Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Gert Xander hatten als Mitglieder der zuständigen Gremien den Antrag unter eben dieser Bedingung genehmigt.

Der Staatsanwalt bestand darauf, seine Fragen stellen zu dürfen, sah keine Selbstgefährdung des Kreditbetreuers, zumal dieser bereits einmal ausgesagt hatte und wies auf dessen untergeordnete Funktion in der Bank hin. Der Schöffensenat gab ihm nach längerer Beratung Recht.

Zuvor war es in dem Untreueverfahren gegen die ehemaligen Hypo-Manager sowie den Werber Gernot Rumpold und zwei Söhne des Künstlers Ernst Fuchs als Kreditwerber wie schon am Tag davor wieder um den Begriff "Erfüllungsgehilfe" gegangen. Der Belastungszeuge erklärte, er könne sich nicht erinnern, ob er diesen Ausdruck bei der Einvernahme durch die Soko Hypo tatsächlich verwendet habe. Als wessen Erfüllungsgehilfe er sich dann gefühlt habe, wenn er das tatsächlich gesagt haben sollte, wollte die Richterin wissen. Er werde damit wohl seine Vorgesetzten, unter anderem die Vorstände Xander und Kulterer, gemeint haben, sagte der Zeuge.

Auch wiederholte er die Aussage aus seiner ersten Vernehmung, keine Weisung erhalten zu haben, den Kredit in einer bestimmten Form zu beurteilen. Über das von ihm in seiner Einvernahme vor der Soko behauptete Naheverhältnis zwischen Rumpold und Kulterer habe er nur aus den Medien gewusst. Er selbst habe die beiden Personen nie miteinander gesehen, sagte der Ex-Hypo-Mitarbeiter.

Auf Fragen des Sachverständigen meinte der Kreditbearbeiter, dass es keine Überprüfungen gegeben habe, ob die Paradiso Privatstiftung über andere Eigenmittel als die Kunstwerke des Künstlers Fuchs verfügte. Auch sei ihm nicht bekannt, ob der Stifter verpflichtet gewesen sei, Kunstwerke oder andere Eigenmittel nachzuschießen. Auch habe er nicht nach weiteren Sicherheiten gefragt.

Für den Nachmittag war die Erörterung des Gutachtens geplant.

Wien/Paris (APA) - Der globale Rohstoffverbrauch wird sich aufgrund der expandierenden Weltwirtschaft und steigender Lebensstandards bis 2060 nahezu verdoppeln. Von derzeit jährlich 90 Gigatonnen soll der Verbrauch auf 167 Gigatonnen ansteigen, geht aus einem Vorausbericht zu einer OECD-Studie zum künftigen Rohstoffverbrauch hervor.
 

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OECD: Globaler Rohstoffverbrauch wird sich bis 2060 verdoppeln

Straßburg (APA/dpa) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es im Vorfeld.
 

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EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien

Berlin/München (APA/Reuters) - BMW ruft wegen Problemen bei Klimaanlagen weltweit weitere 1,6 Millionen Autos zurück. Betroffen seien Diesel-Fahrzeuge, die vom August 2010 bis August 2017 produziert worden seien, teilten die Bayern am Dienstag mit. Bei den Autos könne Kühlflüssigkeit austreten, was im Extremfall einen Brand auslösen könnte.
 

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BMW ruft wegen Kühlmittel-Problemen weitere 1,6 Mio. Autos zurück