"Paradise Papers" - SPÖ bringt am Donnerstag Gesetzes-Anträge ein

Wien (APA) - Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" beantragt die künftig als Oppositionspartei agierende SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle - gleich am Donnerstag in der konstituierenden Nationalratssitzung. Das kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch vor Journalisten an.

Damit soll etwa die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen eingeschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter 10 Prozent liegt und diese keine realwirtschaftliche Substanz hat, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume. Zusätzlich soll es für Körperschaftssteuer-Nachforderungen auch Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebührenzahlungen erfolgt sind, erläuterte Schieder.

Des weiteren sollen zu "Multis" gehörende Firmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich dem Finanzamt einen Länderbezogenen Bericht (Country-by-Country-Report) zu übermitteln - mit Infos zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete.

Und schließlich sollen auch Whistleblower - also Tipp-Geber - einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie "Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)". Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen.

Schieder sagte, durch steuerschonende Konstruktionen, wie sie etwa die zuletzt auch im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" genannten Konzerne Nike oder Apple anwenden würden, entgingen Deutschland im Jahr 17 Mrd. Euro an Unternehmenssteuern. Für Österreich gehe es um den Entgang von rund 1 Mrd. Körperschaftsteuer (KÖSt).

In der Wettbewerbsökonomie kämen auch die anderen Konkurrenten unter Druck, die legal angebotenen Steuer-Lücken zu nutzen, sobald dies die ganz großen Player tun - im Falle von Nike gelte das dann etwa für Adidas oder Puma. "Diese Lücken muss man für die Wettbewerbsgerechtigkeit schließen", sagte der SPÖ-Klubobmann: "Es ist absurd, dass wir einen Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber steuertechnisch löchrig wie ein Schweizer Käse sind." Es gelte daher, die "Karibik-Route" zu schließen, aber auch die "Löcher im Käse in Europa". Das sei eine "Hauptaufgabe für die nächste Bundesregierung", also den künftigen österreichischen Finanzminister. Dazu verwies Schieder auf die "Blockade" zum Country-by-Country-Reporting (CbCR) durch Österreich, namentlich Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

Newsticker

Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

Newsticker

Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

Newsticker

Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an