"Paradise Papers" - Schelling: Aktive Politiker nicht involviert

Brüssel/Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht im neu aufgetretenen Steuerskandal "Paradise Papers" keine aktiven Politiker in Österreich involviert. Generell meinte Schelling vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel, es handle sich nur um die Bestätigung seiner Ansicht, "wenn eine Oase stillgelegt ist, taucht die nächste auf".

Dabei dürfte es aber auch so sein, dass "alle Dinge zum Großteil legale Konstruktionen sind. Daher dränge ich darauf, dass wir europaweit und weltweit in eine Situation kommen, dass wir die Steuerschlupflöcher schließen. Aber wenn nicht alle mitmachen, wird es immer wieder solche Inseln geben", so Schelling. Jedenfalls "gibt es diesmal relativ wenig Bezug zu Österreich. Aber wir schauen uns die Fälle natürlich an".

Angesprochen auf Wolfgang Flöttl und die BAWAG sagte der Minister, "bei Flöttl gibt es eine Spezialsituation, das müssen die Gerichte klären". Es gebe Zeugenaussagen von Flöttl im Zuge des BAWAG-Prozesses und von Elsner einen Antrag auf Neuausrichtung des Verfahrens. Dort werden die Dinge zur Sprache kommen. Auf weitere Österreich-Bezüge angesprochen erklärte Schelling, "es ist glaube ich zumindest bisher nicht bekannt, dass aktive Politiker involviert sind". Aber man werde sich alle Fälle anschauen. Ob es Handlungsbedarf gibt? - Schelling: "Sobald wir die Akten übermittelt bekommen, werden wir ganz normal prüfen. Es gibt auch einen Fall des früheren Bundeskanzlers Gusenbauer, der angeblich involviert" sein soll. Aber dies sei schon früher bekannt gewesen. "Nach bisherigen Erkenntnissen können üblicherweise legale Konstruktionen nicht durch die österreichische Gesetzgebung, sondern nur durch internationale Regelungen verhindert werden". Derzeit würden in Österreich 19.000 Fälle untersucht.

Europa allein könne aber nicht handeln. "Wir sind gefordert, über die OECD weitere Maßnahmen zu setzen". Schelling verwies auf die Notwendigkeit des automatischen internationalen Informationsaustausches. "Aber da müssen alle dem Verfahren beitreten. Wenn wieder einzelne Inseln auftauchten, die nicht beigetreten sind, ist das weiterhin ein Problem. Daher mein Vorschlag, der ist klar, wer sich an den von der OECD und der EU beschlossenen Maßnahmen nicht beteiligt, ist automatisch auf der schwarzen Liste".

Leverkusen/St. Louis (APA/dpa) - Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer kann mit der Integration des übernommenen US-Saatgutunternehmens Monsanto beginnen. Mit dem nun vollzogenen Verkauf von Geschäftsteilen an den deutschen Konkurrenten BASF sind die Voraussetzungen erfüllt, wie Bayer am Donnerstag mitteilte. Bayer ist bereits seit dem 7. Juni alleiniger Eigentümer von Monsanto.
 

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Bayer beginnt mit Monsanto-Integration

New York/Palo Alto (Kalifornien) (APA/Reuters) - Tesla-Chef Elon Musk und seinem Unternehmen drohen nach Einschätzung von Rechtsexperten keine drakonischen Strafen für die womöglich voreilige Ankündigung eines Börsenabschieds per Twitter.
 

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Experten - Tesla-Chef kann auf Milde der Börsenaufsicht hoffen

Wolfsberg (APA) - Das australische Unternehmen European Lithium, das auf der Koralpe im Süden Österreichs Lithium abbauen möchte, ist auf Investorensuche. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) und ein Listing im amtlichen Handel an der Wiener Börse seien geplant, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Seit Oktober 2017 notiert European Lithium bereits am Dritten Markt der Wiener Börse.
 

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European Lithium will in amtlichen Handel an Wiener Börse