"Paradise Papers" - EU-Abgeordnete sehen Finanzminister gefordert

London/Brüssel (APA) - Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" haben österreichische Abgeordnete Konsequenzen, auch Österreichs, gefordert. "Die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei jetzt gefragt, "seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen", sagte Regner. Die öffentliche länderweise Berichterstattung, mit der Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen müssen, dürfe nicht länger von den EU-Staaten blockiert werden. "Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue schwarz-blaue Regierung plant", verlangte Regner.

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, forderte am Montag, die noch im Amt befindliche und auch die nächste österreichische Bundesregierung sollten jeden weiteren Schritt bei den Brexit-Verhandlungen der EU-27 von einer sofortigen Kooperation der Briten gegen Steuerflucht abhängig machen. "Das sind Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache allen Steuerzahlern schuldig." Großbritannien decke seine Steuersümpfe und verweigere die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich.

Die Paradise Paper würden außerdem schwarz auf weiß aufzeigen, "wie sich der Kreml über von ihm kontrollierte Unternehmen bei Facebook und Twitter eingekauft hat. Putins Online-Truppen unterwandern die Öffentlichkeit unserer westlichen Demokratien gezielt", sagte Reimon. "Das muss transparent gemacht werden, die neue österreichische Regierung darf die Aufklärung nicht sabotieren."

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

Newsticker

Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

Newsticker

Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

Newsticker

DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne