"Paradise Papers" - EU-Abgeordnete sehen Finanzminister gefordert

London/Brüssel (APA) - Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" haben österreichische Abgeordnete Konsequenzen, auch Österreichs, gefordert. "Die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei jetzt gefragt, "seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen", sagte Regner. Die öffentliche länderweise Berichterstattung, mit der Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen müssen, dürfe nicht länger von den EU-Staaten blockiert werden. "Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue schwarz-blaue Regierung plant", verlangte Regner.

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, forderte am Montag, die noch im Amt befindliche und auch die nächste österreichische Bundesregierung sollten jeden weiteren Schritt bei den Brexit-Verhandlungen der EU-27 von einer sofortigen Kooperation der Briten gegen Steuerflucht abhängig machen. "Das sind Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache allen Steuerzahlern schuldig." Großbritannien decke seine Steuersümpfe und verweigere die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich.

Die Paradise Paper würden außerdem schwarz auf weiß aufzeigen, "wie sich der Kreml über von ihm kontrollierte Unternehmen bei Facebook und Twitter eingekauft hat. Putins Online-Truppen unterwandern die Öffentlichkeit unserer westlichen Demokratien gezielt", sagte Reimon. "Das muss transparent gemacht werden, die neue österreichische Regierung darf die Aufklärung nicht sabotieren."

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne