Papamonat im Bundesdienst auch für gleichgeschlechtliche Paare

Wien - Die Novelle des Beamten-Dienstrechts ist am Montag in eine vierwöchige Begutachtung gegangen. Schwerpunkt ist der Ausgleich jener Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten. Enthalten ist aber auch die Ausweitung des Papamonats auf gleichgeschlechtliche Paare.

Den Papamonat gibt es im Bundesdienst - im Gegensatz zur Privatwirtschaft - seit 2011. Väter haben damit einen Rechtsanspruch auf eine solche bis zu vier Wochen dauernde Freistellung während des Mutterschutzes. Bezahlt werden die Beamten und Vertragsbediensteten während dieser Zeit nicht, man bleibt aber krankenversichert, und der Monat zählt voll für die Pension. Auch der Anspruch auf eine spätere Karenz wird nicht geschmälert.

Mit der nun in Begutachtung gegangenen Beamten-Dienstrechtsnovelle soll der Papamonat in einen "Babymonat" umgewandelt werden. "Um jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu vermeiden", soll er künftig auch diesen offenstehen, heißt es in den Erläuterungen.

Damit besteht ein Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Karenzurlaub in der Dauer von bis zu vier Wochen auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben und sich Zeit für das Baby nehmen wollen. Gleichzeitig soll für Personen, die ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptieren, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs geschaffen werden.

Schwerpunkt der Beamten-Dienstrechtsnovelle ist aber die Sicherstellung, dass das durch zwei EuGH-Urteile notwendig gewordene neue Besoldungssystem mit einem neuen Modell der Anrechnung von Vordienst- und Ausbildungszeiten den Beamten und Vertragsbediensteten keine finanziellen Nachteile bringt. Die ursprünglich im Jänner vom Nationalrat beschlossene Regelung hätte Verluste von bis zu 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme bedeutet. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hatte sich in der Vorwoche mit der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) auf komplizierte technische Anpassungen geeinigt, um diese auszuschließen.

Waterloo (APA/Reuters) - Der frühere Smartphone-Pionier Blackberry treibt seinen Umbau zum Softwarekonzern mit dem Kauf des Cyber-Sicherheitsspezialisten Cylance voran. Das kalifornische Unternehmen werde für 1,4 Mrd. Dollar (1,2 Mrd. Euro) in bar übernommen, kündigte der kanadische Konzern am Freitag an.
 

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Blackberry erwirbt in Milliardendeal Cyber-Sicherheitsfirma

Wolfsburg (APA/Reuters) - VW-Konzernchef Herbert Diess wird nach Informationen eines Insiders im kommenden Jahr die Leitung des wichtigen China-Geschäfts selbst übernehmen. Diess werde Anfang nächsten Jahres den derzeitigen China-Chef Jochem Heizmann ablösen, wenn dieser in Ruhestand gehe, sagte eine Person mit Kenntnis der Beratungen am Freitag.
 

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VW-Chef Diess leitet künftig China-Geschäft

Berlin/Barcelona (APA/Reuters) - Der Finanzchef des US-Mobilfunkers T-Mobile US, J. Braxton Carter, erwartet die Genehmigung für den Zusammenschluss mit dem kleineren Rivalen Sprint im zweiten Quartal. Es gebe aber auch noch die Chance, dass es bereits im ersten Quartal gelinge, sagte Carter am Freitag auf einer Konferenz in Barcelona.
 

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T-Mobile-US-Finanzchef rechnet mit Sprint-Deal im zweiten Quartal