Papamonat im Bundesdienst auch für gleichgeschlechtliche Paare

Wien - Die Novelle des Beamten-Dienstrechts ist am Montag in eine vierwöchige Begutachtung gegangen. Schwerpunkt ist der Ausgleich jener Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten. Enthalten ist aber auch die Ausweitung des Papamonats auf gleichgeschlechtliche Paare.

Den Papamonat gibt es im Bundesdienst - im Gegensatz zur Privatwirtschaft - seit 2011. Väter haben damit einen Rechtsanspruch auf eine solche bis zu vier Wochen dauernde Freistellung während des Mutterschutzes. Bezahlt werden die Beamten und Vertragsbediensteten während dieser Zeit nicht, man bleibt aber krankenversichert, und der Monat zählt voll für die Pension. Auch der Anspruch auf eine spätere Karenz wird nicht geschmälert.

Mit der nun in Begutachtung gegangenen Beamten-Dienstrechtsnovelle soll der Papamonat in einen "Babymonat" umgewandelt werden. "Um jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu vermeiden", soll er künftig auch diesen offenstehen, heißt es in den Erläuterungen.

Damit besteht ein Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Karenzurlaub in der Dauer von bis zu vier Wochen auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben und sich Zeit für das Baby nehmen wollen. Gleichzeitig soll für Personen, die ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptieren, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs geschaffen werden.

Schwerpunkt der Beamten-Dienstrechtsnovelle ist aber die Sicherstellung, dass das durch zwei EuGH-Urteile notwendig gewordene neue Besoldungssystem mit einem neuen Modell der Anrechnung von Vordienst- und Ausbildungszeiten den Beamten und Vertragsbediensteten keine finanziellen Nachteile bringt. Die ursprünglich im Jänner vom Nationalrat beschlossene Regelung hätte Verluste von bis zu 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme bedeutet. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hatte sich in der Vorwoche mit der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) auf komplizierte technische Anpassungen geeinigt, um diese auszuschließen.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia