Papamonat im Bundesdienst auch für gleichgeschlechtliche Paare

Wien - Die Novelle des Beamten-Dienstrechts ist am Montag in eine vierwöchige Begutachtung gegangen. Schwerpunkt ist der Ausgleich jener Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten. Enthalten ist aber auch die Ausweitung des Papamonats auf gleichgeschlechtliche Paare.

Den Papamonat gibt es im Bundesdienst - im Gegensatz zur Privatwirtschaft - seit 2011. Väter haben damit einen Rechtsanspruch auf eine solche bis zu vier Wochen dauernde Freistellung während des Mutterschutzes. Bezahlt werden die Beamten und Vertragsbediensteten während dieser Zeit nicht, man bleibt aber krankenversichert, und der Monat zählt voll für die Pension. Auch der Anspruch auf eine spätere Karenz wird nicht geschmälert.

Mit der nun in Begutachtung gegangenen Beamten-Dienstrechtsnovelle soll der Papamonat in einen "Babymonat" umgewandelt werden. "Um jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu vermeiden", soll er künftig auch diesen offenstehen, heißt es in den Erläuterungen.

Damit besteht ein Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Karenzurlaub in der Dauer von bis zu vier Wochen auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben und sich Zeit für das Baby nehmen wollen. Gleichzeitig soll für Personen, die ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptieren, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs geschaffen werden.

Schwerpunkt der Beamten-Dienstrechtsnovelle ist aber die Sicherstellung, dass das durch zwei EuGH-Urteile notwendig gewordene neue Besoldungssystem mit einem neuen Modell der Anrechnung von Vordienst- und Ausbildungszeiten den Beamten und Vertragsbediensteten keine finanziellen Nachteile bringt. Die ursprünglich im Jänner vom Nationalrat beschlossene Regelung hätte Verluste von bis zu 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme bedeutet. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hatte sich in der Vorwoche mit der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) auf komplizierte technische Anpassungen geeinigt, um diese auszuschließen.

Tokio (APA/dpa) - Der schwache Yen, der Smartphone-Boom und die deshalb rege Nachfrage nach Halbleiterprodukten sowie die stark gestiegenen Ausfuhren nach China kurbeln Japans Exportwirtschaft weiter an. In den ersten zehn Monaten exportierte das Land nach Angaben der Regierung vom Montag Waren im Wert von 64 Billionen Yen (481,86 Mrd. Euro) - dies ist der höchste Wert seit 2008, also vor der Finanzkrise.
 

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Japans Exporte laufen 2017 so gut wie seit 2008 nicht mehr

Madrid (APA/Reuters) - Die familiengeführte Hotelkette Barcelo will mit der börsennotierten NH Hotels Group zusammengehen und so die größte Hotelgruppe Spaniens schmieden. Barcelo habe Interesse an einem Zusammenschluss geäußert, teilte NH am Montag mit und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht. Barcelo wolle an dem neuen Hotelriesen 60 Prozent halten.
 

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Barcelo will mit NH neuen Hotelriesen in Spanien schmieden

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat besorgt auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen reagiert. DIHK–Präsident Eric Schweitzer sprach von einer Enttäuschung. Damit würden Chancen verpasst. "Es besteht die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes lange verzögert werden", warnte er in der Nacht zum Montag.
 

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Jamaika - Deutsche Wirtschaft nach Scheitern der Sondierung besorgt