Panama-Papers - Schäuble: Kehrtwende Panamas nicht überbewerten

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kehrtwende Panamas in der Steuer- und Finanzpolitik begrüßt, zugleich aber vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Die Ankündigung Panamas, beim automatischen Informationsaustausch zu Steuerfragen mitzumachen, sei sehr schön.

"Das will ich aber nicht überbewerten", sagte Schäuble am Freitag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies zeige aber, dass der Ansatz richtig sei.

Von der Initiative Deutschlands und vier weiterer großer EU-Länder, mit dem Austausch von Daten aus Firmenregistern so rasch wie möglich zu beginnen, verspricht sich Schäuble mehr Druck auf andere Staaten. "Hundertprozentig lösen wird man das nicht." Die Akteure ließen sich auch künftig etwas einfallen, sagte Schäuble: "Aber wir werden den Spielraum verringern."

Schäuble und die Finanzminister hatten zuvor in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal