Panama-Papers - Panama will mit Deutschland kooperieren

Panama-Papers - Panama will mit Deutschland kooperieren

Panama-Stadt/Berlin -Panama will nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über abertausende Briefkastenfirmen mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Präsident Juan Carlos Varela sagte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), seine Regierung werde mit Deutschland über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen verhandeln.

Dazu reise in der kommenden Woche eine Delegation nach Deutschland. Er selbst werde im Oktober Berlin besuchen, sagte Varela. Panama steht weltweit in der Kritik, nachdem Praktiken zur Steuervermeidung über Briefkastenfirmen in den "Panama Papers" enthüllt worden waren. Nach einjähriger Recherche hatten Anfang April Dutzende Medien aus aller Welt über gut 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Merkel erkenne an, dass die Berichte nicht angemessen wiedergeben, wofür Panama als prosperierendes Land heute stehe, sagte Präsident Varela. Zudem habe die Bundeskanzlerin die Bemühungen der panamesischen Regierung um mehr Transparenz gewürdigt.

Für Panama war die Veröffentlichung ein harter Schlag, brachte sie doch eine der wichtigsten Branchen des Landes in Misskredit. Das Finanzwesen ist neben dem Panamakanal und den Freihandelszonen die stärkste Säule von Panamas Wirtschaft. Derzeit verwalten rund 90 Banken mit 23.000 Angestellten über 83 Milliarden US-Dollar (73 Mrd. Euro). Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt von Panama bei. Zuletzt legte der Sektor kräftig zu.

In den letzten Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste. Darauf werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken. Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" bescheinigte die OECD dem Land allerdings erneut, internationale Standards für Steuertransparenz zu missachten.

Das nun angestrebte Abkommen zum Datenaustausch mit Deutschland soll den Gemeinsamen Report-Standards (CRS) der Industrieländerorganisation OECD entsprechen. Panama hat einen solchen Vertrag bereits mit den USA geschlossen. Verhandlungen laufen derzeit unter anderem mit Frankreich, Japan und Kolumbien.

Anders als von der OECD angestrebt, setzt Panama auf den Abschluss bilateraler Abkommen. Beim automatischen, multilateralen Datenaustausch könnten die Informationen in die falschen Hände geraten, argumentiert die Regierung.

Auch in Panama selbst bemühen sich die Behörden um Aufklärung und Transparenz. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Geschäftsräume von Mossack Fonseca und stellte zahlreiche Unterlagen sicher. Derzeit wird geprüft, ob die Kanzlei gegen Gesetze verstoßen hat.

Am Freitag nimmt zudem eine Expertenkommission ihre Arbeit auf, die Vorschläge unterbreiten soll, wie der Finanzsektor transparenter gemacht werden kann. Unter den Mitgliedern sind der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu